Forum21-Arbeitsprogramm Reinbek  2013-2018

Unsere Kommune & die lokale Demokratie erneuern !

 

Unsere Vorbemerkung zur: Selbstverwaltung

Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet.

Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen. (Gemeindeordnung S-H § 1 Absatz 1)

Organe der Gemeinde

Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung, in Städten die Stadtvertretung, und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. (Gemeindeordnung S-H § 7)

Aufgaben der Gemeindevertretung/Stadtvertretung

Die Stadtvertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung, soweit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten vorsieht. (Gemeindeordnung S-H § 27 Absatz 2)

 

Präambel

Am 26. Mai 2013 entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung der Reinbeker Stadtvertretung für die Wahlperiode 2013 bis 2018.

Die Wählergruppe Forum21 wird sich nach 2003 und 2008 um ein erneutes Mandat bewerben und strebt an, als starkes und souveränes Teil-Organ der Stadtvertretung in und mit dieser den Verfassungsauftrag zu verwirklichen:

  • Stärkung und Ausgestaltung der Selbstverwaltung
  • Förderung des Wohls der Einwohnerinnen
  • Handeln in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen
  • Festlegung von Zielen und Grundsätzen für die Verwaltung
  • Kontrolle des Bürgermeisters & der von ihm geleiteten Stadtverwaltung.

Forum21 formuliert ein Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2013 – 2018.

 

Dieses Arbeitsprogramm stellt kein Wahlprogramm im bekannten herkömmlichen Sinne dar, das lediglich Wahlversprechungen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 enthält.

Das Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre wird von den gewählten Forum21-Mandatsinhabern ernsthaft verfolgt und in der kommunalpolitischen Tätigkeit umgesetzt.

Wir wollen uns an diesem Arbeitsprogramm und deren Umsetzung messen lassen.

Mittels des Arbeitsprogramms ist auch unser zukünftiges Handeln transparent und nachvollziehbar.

Mit dem Arbeitsprogramm beziehen wir uns auch auf unsere Arbeitsprogramme 2003 – 2008 sowie 2008 – 2013 und unsere Erfahrungen in der kommunalpolitischen Praxis in der laufenden Wahlperiode (siehe hierzu Forum21: „Kommunalpolitischer Bericht 2008-2013“).

Forum21 begreift sich auch weiterhin als Wählergruppe, die sich dem Allgemeininteresse der Stadt Reinbek und ihrer Stadtteile und dem Gesamtwohl unseres Gemeinwesens verpflichtet sieht. Insofern kümmern wir uns verantwortlich um alle Reinbeker Themen, um alle Stadtteile und Bevölkerungsgruppen und um alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Gliederung

 

 

Was wir erhalten und ausbauen wollen - Reinbeks Stärken

Ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik wird sein, die Stärken Reinbeks zu erhalten, dauerhaft die überdurchschnittliche und sehr gute Steuerkraft zu sichern und Reinbek als Premium-Standort für Gewerbe, Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Wohnen zu festigen.

Wir setzen auf:

  • Erhaltung und Ausbau des Gewerbe-Standortes Reinbek
  • Erhaltung der Arbeitsplätze in Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung
  • Sicherstellung einer gegliederten Einwohnerstruktur und einer Einwohnerzahl von ca. 26.500 bis 27.000 Einwohnern
  • Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt 
  • Sicherung der Wohnstandorte und der lebendigen Stadtteile
  • Erhaltung und ggf. Ausbau der Infrastruktur
  • vielfältiges Bürgerengagement und umfassende Bürgermitwirkung bei allen städtischen Entscheidungen 
  • Aufbau eines Bürgerinformationssystems als Element einer zeitgemäßen Transparenzstruktur und Informationskultur
  • den örtlichen Beitrag zum Umweltschutz und zum Klimaschutz.

 

 

Nachhaltiges Wirtschaften und Haushaltsdisziplin

Mit der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes und dessen Umsetzung sollen die Weichen für eine Umkehr der Verschuldungsmentalität und für eine „bessere“ Zukunft gestellt und Impulse für Reinbeks Entwicklung gegeben werden.

Den Versuchen der neoliberalen „Austeritätspolitik“ / Kaputtspar-Politik zur Entkernung und Zerstörung des Gemeinwesens und des sozialen Zusammenhangs treten wir entgegen.

Wir setzen uns ein für:

  • eine strikte Ausgaben-Disziplin
  • ein wirksames Kosten-Controlling in allen Bereichen städtischen Handelns
  • die Fortentwicklung des Baukosten-Controllings
  • die verbindliche stadtwirtschaftliche Kalkulation für alle Vorhaben & Beschaffungen
  • die Erarbeitung und Verwirklichung eines „Leitbildes“ für die Stadtverwaltung als „Dienstleister“ für Einwohner, Gewerbe und ehrenamtliche Vereine.

 

 

Umweltschutz – Klimaschutz – Landschaft

Wir sehen Rathaus und Stadtvertretung in der Verpflichtung, die öffentliche Vorbildfunktion zu erfüllen, unsere Umwelt und Landschaft pfleglich zu nutzen und zu entwickeln, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen sowie einen örtlichen Beitrag zum zukunftsbeständigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

Wir setzen uns ein für:

  • die energetische Sanierung städtischer Gebäude und Liegenschaften
  • ein umfassendes Gebäudemanagement
  • Fortentwicklung des städtischen Klimaschutzprogramms
  • Erhaltung und Pflege der Landschaft, ihrer Vielfalt und Eigenart einschließlich ihrer kulturgeschichtlichen Entwicklung, insbesondere durch Erarbeitung, Umsetzung und kritischer Überprüfung von:
  • Erhaltung der Grünzüge und Grün-, Spiel- und Bolzplatzflächen
  • Pflege- und Unterhaltungskonzept für städtische Grünflächen
  • Entwicklungskonzept für die „Wildkoppel“
  • Erhaltungskonzept für Alt-Bäume, Alleen und Knicks
  • Wege-Konzept Rad- und Fußwege
  • Sicherungskonzept für Natur-, Boden- und Kultur-Denkmale als Elemente unserer Stadt-Landschaft 
  • die Erhaltung und Nutzung der Reinbeker Wälder für naturbezogene Nah- und Feierabenderholung und für die Umwelterziehung
  • die Erarbeitung und Durchsetzung von Grundsätzen zur Versickerung natürlicher Niederschläge und des Straßenwassers sowie zum Schutz unseres Grundwassers und unserer Oberflächengewässer
  • die Verlagerung der Abfallwirtschaftsstation von der Glinder Straße an einen wohnsiedlungsfernen Standort
  • die Renaturierung der Deponien mit Siedlungs- und Gewerbeabfällen an der Feldstraße, an der Stemwarder Straße, östlich und südlich der Oher Tannen
  • die Verhinderung von „Fracking“ zur Erdgas-Gewinnung
  • die Vermeidung weiteren Sand- und Kiesabbaus in Reinbek.

 

 

Bevölkerungsentwicklung – Wohnen – soziale Infrastruktur

Eine altersmäßig gemischte und sozial gegliederte Struktur der Einwohnerschaft ist Grundvoraussetzung für ein aktives Gemeinschaftsleben und die Nutzung und Unterhaltung der vorhandenen sozialen Infrastruktur.

Für Reinbek als Teil der Metropolregion Hamburg sind besondere landesplanerische Funktionen und Zielvorgaben zu berücksichtigen.

Reinbek nimmt darüber hinaus als Zentralort im Gemeinsamen Mittelzentrum bedeutsame Aufgaben wahr und hat sich der Aufgabe als Siedlungsschwerpunkt zu stellen.

Wir setzen uns ein für:

  • die Erarbeitung einer Demographie-Strategie und von örtlich abgestimmten Zielvorgaben für die Bevölkerungsentwicklung
  • die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungs-Konzeptes „Reinbek 2025“
  • die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Schaffung preiswerten Wohnraums einschließlich der Schaffung von Mietwohnungen insbesondere für junge Menschen und Familien
  • die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Schaffung von Eigentumswohnungen
  • die Ausweisung eines Standortes für Seniorenwohnen im Stadtteil Neuschönningstedt
  • die Ausweisung eines Standortes für ein Hospiz
  • die Sicherung einer adäquaten sozialen Infrastruktur
  • die Erhaltung und Sicherung des Wohnwertes und der Wohnqualität in den Stadtteilen.

 

 

Kinderbetreuung

Eine gelungene und umfassende Betreuung ist wesentlicher Baustein für die geistige und soziale Entwicklung unserer Kinder.

Eine verlässliche Kindertagesbetreuung ermöglicht vielen Eltern, ihre berufliche Tätigkeit fortzuführen. Mit dem bisher erreichten Versorgungsgrad an Plätzen und der Qualität der Kindertagesbetreuung in Reinbek sind wir auf einem guten Weg, der Raum für Verbesserungen zulässt.

Wir setzen uns ein für:

  • ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen
  • ein Familienzentrum mit Kindertagesbetreuung und Familienberatung
  • eine umfassende Ganztagsbetreuung an den Schulen
  • gerechte und bezahlbare Nutzungsgebühren.

 

 

Schulische Bildung

Allen Kindern soll die Chance zum bestmöglichen Schulabschluss eröffnet werden.

Das vielfältige Bildungs-Angebot durch Gymnasium Sachsenwaldschule und Gemeinschaftsschule Mühlenredder soll durch eine berufsbildende Schule ergänzt werden, um alternative Bildungsgänge und Abschlüsse zu ermöglichen und den Schul-Standort Reinbek qualitativ zu stärken.

Wir streben an: ·

  • eine regional mit den Nachbarkommunen Glinde, Wentorf und Barsbüttel abgestimmte Schulentwicklungsplanung
  • ein Berufsbildungszentrum in Reinbek / Südstormarn, um Schülern ortsnah die erforderliche Grund- und Fachbildung für bestimmte Berufsfelder und den Erwerb aller schulischen Abschlüsse zu ermöglichen.
  • die Sanierung und Ertüchtigung von Schul-Gebäuden und Schulsportanlagen.

 

 

Kinder und Jugendliche

Die vorhandenen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Aktivitäten der Jugendfeuerwehr, des Jugendrotkreuzes, der Sportvereine und der Kirchen leisten eine vorbildliche Kinder- und Jugend-„Arbeit“, die Kindern und Jugendlichen Engagement, Betätigung und Selbstverwirklichung sowie die Mitgestaltung unserer Kommune ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein:

  • die gesetzlichen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen umzusetzen
  • Kinder und Jugendliche bei allen städtischen Vorhaben und Planungen umfassend zu beteiligen
  • die Bereitschaft und Kompetenzen von Jugendlichen zur Mitwirkung in Vereinen, Gruppen und Einrichtungen zu fördern
  • Kindern und Jugendlichen Flächen und Räume zur eigenverantwortlichen Gestaltung und Betätigung zur Verfügung zu stellen.

 

 

Ehrenamtliche Feuerwehr und Katastrophenschutz

Es ist Aufgabe der Stadtvertretung, Voraussetzungen zu schaffen und die materiellen Mittel bereit zu stellen für die Fortführung der ehrenamtlichen Feuerwehr und die örtliche Katastrophenschutzvorsorge (Reinbek liegt innerhalb des 20-km-Radius um das Kernkraftwerk Krümmel).

Wir setzen uns ein für:

  • Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements in der Feuerwehr
  • bedarfsgerechte Neuorientierung der freiwilligen Feuerwehren Reinbek, Schönningstedt und Ohe
  • örtliches Konzept zum Katastrophenschutz und zur Vorsorge in Kindertageseinrichtungen, Schulen und städtischen Einrichtungen
  • Förderung der Ortswehren in ihrem Engagement für die Stadtteil-Kultur.

 

 

Sport, Kultur, Freizeit

Reinbek verfügt über ein vielfältiges Angebot für sportliche, kulturelle und soziale sowie sonstige Freizeitbetätigungen, das unter Berücksichtigung privater Angebote und der Angebote in den Nachbarkommunen sowie des gesellschaftlichen Wandels zu erhalten ist.

Wir setzen uns ein für:

  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements
  • vorrangige Förderung von Kulturangeboten in Vereinen und Gruppen
  • Überprüfung der Gebührenordnungen mit dem Ziel, kulturelle und soziale Aktivitäten zu fördern
  • Neubau des Sport- u. Freizeitzentrums „Am Sportplatz“ einschließlich Mehrzweckhalle
  • Städtebauliche Umnutzung der Sportflächen des FC Voran Ohe
  • Effiziente Betriebsform des „Freizeitbades“ mit dem Ziel der deutlichen Zuschuss-Verringerung.

 

 

Verkehrsinfrastruktur

Die kommunale Pflichtaufgabe, die vorhandenen Straßen, Wege, Plätze und Brücken bestandserhaltend zu unterhalten und ggf. zu sanieren, muss zukünftig eine hohe Priorität in der städtischen Haushaltsplanung erhalten. Eine funktionsgerechte und den Wohnwert erhaltende Verkehrsinfrastruktur ist unverzichtbar für Reinbek als Teil der engeren Metropolregion Hamburg.

Wir setzen uns ein für:

  • die Herstellung bzw. Verbesserung des Lärmschutzes an Autobahn A24 und an der Kreisstraße K 80
  • die Erarbeitung eines aktiven Lärmminderungskonzeptes für alle Stadtteile und Wohngebiete 
  • ein Konzept zur Lenkung des Durchfahrverkehrs
  • die Sicherstellung und den Ausbau des ÖPNV-Angebotes
  • die Verstärkung der baulichen Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken
  • den Umbau von Ampel-Kreuzungen in Kreiselverkehre (unter anderem: K80/HH-Straße, Haidkrugchaussee/Möllner Landstraße/Stemwarder Straße, Sachsenwald-Straße/Königstraße)
  • die Überarbeitung der Beitragssatzungen zur Minimierung der Verwaltungs-Kosten bei Straßenerneuerungen
  • Neuorientierung in der Finanzierung der Straßenerneuerung aus dem städtischen Haushalt
  • innerörtliche und überörtliche Schulwegsicherungen
  • regional abgestimmte Umleitungsstrecken für Autobahn A24 und Kreisstraße K80.

 

 

Zweckverband Südstormarn

Der Zweckverband Südstormarn ist zuständig für die Niederschlags-Entwässerung und Abwasser-Ableitung im Nordteil der Reinbeker Gemarkung.

Wir setzen uns ein für:

  • Satzungsänderungen zur zeitgemäßen Modernisierung des Zweckverbandes
  • die Umgestaltung des Zweckverbandes von einer Quasi-„Hoheitsbehörde“ zu einem kundenorientierten Dienstleister
  • die Sicherstellung von Mitwirkungs- und Mitgestaltungs-Möglichkeiten für Bürger, Anlieger und Grundeigentümer.

 

 

Reinbeker „Leuchtturm“-Projekte

Wir streben an, die Bedeutung Reinbeks als eigenständige Kommune in der Metropolregion Hamburg durch folgende Projekte, die in weitgehender Zusammenarbeit von gesellschaftlichen Gruppen, Gewerbe, Handwerk und der Öffentlichkeit gestaltet werden sollen, zu erhalten und zu steigern sowie die örtliche Identität zu stärken.

Wir setzen uns ein für:

  • den Ausbau des Schlosses Reinbek zum regionalen Kultur-Zentrum
  • den Aufbau eines Regional-Museums Reinbek/Südstormarn/Sachsenwald
  • die Fortentwicklung des Reinbeker Stadtleitbildes
  • die Ausgestaltung eines Modells zur Bürger-Beteiligung und -Mitwirkung
  • Reinbek als Standort der „Landesgartenschau 2022“.

 

Reinbek, im März 2013

Das Arbeitsprogramm "Reinbek.2013-2018" als pdf-Datei hier .