Forum21 im Stormarner Kreistag
Darauf kommt es uns vorrangig an
Die Forum21-Mitgliederversammlung hat am 22.02.2023 beschlossen, mit eigenen Wahlvorschlägen erneut zur Kreistags-Wahl in Stormarn anzutreten.
Die Liste der Forum21-Kandidaten wird angeführt vom derzeitigen Kreistagsabgeordneten Heinrich Dierking, der im Kreis-Wahlkreis 23 (Reinbeker Stadtwahlkreise 1-5) für die „Liste 18 Forum21“ kandidiert.
Die Forum21-Vorsitzende Cathrin Pohl (Listenplatz 2) kandiert im Kreis-Wahlkreis 24 (Reinbeker WK 12-16).
Der Forum21-Fraktionsvorsitzende Leif Fleckenstein (Listenplatz 3) tritt im Kreis-Wahlkreis 25 (WK 6-11) an.
Die frühere Kreistagsabgeordnete Heidrun Tacke tritt im Kreis-Wahlkreis 19 (Barsbüttel) an, Meike Fleckenstein im Kreis-Wahlkreis 20 (Glinde-Nord), Leona Timm kandidiert in Glinde-Süd (21) und Henry Raeune in Oststeinbek (22).
Das am 22.02.2023 beschlossene „Arbeitsprogramm 2023-2028“ (siehe unter www.forum21-reinek.de ) stellt die Schwerpunktthemen dar, um die sich Forum21 im Kreistag kümmern wird.
Aufgrund neuerer Beschlüsse der Kreisgremien sind weitere Konkretisierungen erfolgt.
Darauf kommt es uns vorrangig an:
Unverzügliche Errichtung der erforderlichen 275 Sirenen in Stormarn zur Alarmierung der Bevölkerung
Ein im Jahr 2022 erstelltes Gutachten weist nach: In Stormarn sind 275 neuartige elektronische Sirenen erforderlich, um die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und umfassend zu alarmieren.
Im Hauptausschuss im März 2023 ist dem Vorschlag des Landrates gefolgt worden, die Errichtung der Sirenen über ein Kreis-Förderprogramm zu finanzieren, das jedoch lediglich eine nachrangige Finanzierung ergänzend zu Bundes- und Landesprogrammen vorsieht. (Vorlage 2023/4825)
Damit wird die Sirenen-Errichtung unnötig verzögert und dürfte wohl erst in den Jahren 2024 bis 2026 und später erfolgen.
Wir meinen: die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe 2021 mit über 130 Toten, vielen Verletzten, großen Schäden und einer Verheerung der Kulturlandschaft wie sie in einem entwickelten Land wie Deutschland unerwartet war, u.a. verursacht durch mangelnde Alarmierung, müssen jetzt ernst genommen werden!
Daher streben wir eine unverzügliche Errichtung der Sireneninfrastruktur an!
Sicherstellung einer optimalen Rettungsdienst-Versorgung durch neue ortsnahe Rettungswachen
Der Beschluss eines Kreis-Ausschusses, den Rettungswachen-Standort Neuschönningstedt-Birkenweg aufzugeben, führt u.E. zu einer erheblichen Verschlechterung der Rettungsdienstversorgung für die Einwohnerschaft von Neuschönningstedt, Ohe, Büchsenschinken und Glinde, die nunmehr von einem Stemwarder Standort zeitaufwendig erreicht werden müssen.
Das zugrunde gelegte „Gutachten“ ist weder in der Methode noch in den ermittelten Erreichbarkeiten nachvollziehbar, es berücksichtigt die verkehrliche Situation und das immense Verkehrsaufkommen längs der Straßenachsen Oher Weg und Möllner Landstraße nicht und präferiert ganz offenkundig eine umfangreiche Kostenreduzierung im Rettungswesen.
Das kann nicht hingenommen werden.
Wir fordern eine optimale Daseinsvorsorge!
Gerechte Abfall-Entgelte: Gewinne der AWSH seit 2004 müssen an die Entgeltzahler zurückfließen!
Kürzlich wurde durch eine Kreisvorlage (2022/4670) bekannt: Der Kreis hat über viele Jahre ihm als 25,5%-Gesellschafter der Abfallwirtschaft Südholstein AWSH GmbH zugeflossene Gewinne im eigenen Kreis-Haushalt verbucht, scheinbar in Missachtung einer Bestimmung aus dem Jahr 2004, die die Rückzahlung zur Entlastung der Entgeltzahler über ein „Sondervermögen“ vorsieht!
Die im Aufsichtsrat der AWSH und im Werkausschuss des „Sondervermögens“ seit vielen Jahren mitwirkenden Kreispolitiker von CDU, SPD und Grünen haben sich bislang zu ihrer Missachtung der 2004er Bestimmung nicht geäußert! Offenbar soll das Thema verschwiegen werden.
Die Rückzahlung aus dem Kreishaushalt für den aktuellen 4-Jahres-Zeitraum (in dem noch Klagen von Entgeltzahlern möglich sind!) reicht nicht aus, um Gerechtigkeit herzustellen!
Die Kreisverwaltung stellt schließlich selbst fest:
„Der Wortlaut aus § 3 Abs. 2 des 2. Änderungsvertrages zum Entsorgungsvertrag vom 14.11.1994 aus dem Jahre 2004, dass „etwaige Überschüsse zugunsten des SAKS anzulegen“ sind, lässt die Auslegung zu, dass eine vollständige Rückführung der Ausschüttungssumme in den Entgelthaushalt erfolgen kann.
[…]
Nach Abstimmung zwischen FD 45 und RPA und in Zusammenarbeit mit der AWSH besteht die gemeinsame Auffassung, dass der Kreis Stormarn die auf ihn entfallende Ausschüttungssumme auch komplett dem Sondervermögen bzw. Entgelthaushalt zuführen kann.“ (Vorlage 2022/4670)
Berücksichtigung des stormarner 1,5-Grad-Klimazieles
Das vom Kreistag beschlossene Ziel, alle Maßnahmen darauf auszurichten, dass die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränkt wird, ist vorrangig zu verwirklichen.
Das Negativ-Beispiel der Erneuerung der Kreisstraße K109 „Papendieker Redder“ in Glinde – u.a. mit der Abholzung hoch-klimawirksamer Platanen!, ohne klimaökologische Begutachtung und frühzeitige Kompensation! – offenbart: bei zukünftigen Bau- und Erneuerungs-Maßnahmen sind sehr strenge Maßstäbe anzulegen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Klimatische Auswirkungen sind darzulegen und zeitgleich durch geeignete Maßnahmen wie Ersatzpflanzungen zu kompensieren.
Investition in die Ausbildung von Pflege & Erziehung
Sowohl in den Pflegeeinrichtungen wie auch in der Kinderbetreuung fehlen Fachkräfte, viele Stellen in den KiTa’s bleiben unbesetzt – zum Nachteil unserer Kleinsten und der Pflegebedürftigen! Hier sehen wir die originäre Aufgabe des Kreises Stormarn, durch mutige Investitionen den Fachkräftemangel zu beheben: durch die Errichtung einer Pflege-Schule, durch die Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen u.a. für ErzieherInnen und sozialpädagogische Assistenz!
Idealerweise sollte dies durch die Errichtung eines 3. Berufsbildungszentrums im Südkreis in Angriff genommen werden.
Mietwohnungsbau durch Kreis-Baugenossenschaft
Das vor 5 Jahren gegründete Stormarner Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat es bislang nicht vermocht, die Wohnungsnot in Stormarn zu mindern.
Forum21 hat an der Vorbereitung der Bündnis-Gründung mitgewirkt, wir müssen jedoch erkennen: Dieses Bündnis bleibt kraftlos, es kann nicht preiswerte und für Alleinerziehende, Senioren, Alleinstehende, HandwerkerInnen, FacharbeiterInnen, Arbeiter und Angestellte, Mitarbeitende in Pflege, Betreuung und Erziehung, junge Familien usw. erschwingliche Mietwohnungen im erforderlichen Umfang bereitstellen.
Dann bleibt jetzt nur die bereits 2018 erörterte Gründung einer Kreis-Baugenossenschaft, die ausschließlich öffentlich geförderte Mietwohnungen errichtet.
Diese Gründung sollte der in allen Belangen finanzstarke und reiche Kreis Stormarn zeitnah ins Werk setzten.
Regionale Wasserstrategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Stormarn
Im Jahr 2022 sind aktuelle Analysen und Auswertungen von Satellitendaten veröffentlicht worden (z.B. National Geographic Deutschland, Umweltbundesamt, Helmholtz-UFZ- Dürre-Monitor), die die rapide Austrocknung Deutschlands und den zunehmenden Verlust der Wasser-Speicherkapazitäten unserer Kulturlandschaft belegen.
Dennoch werden weiterhin bei der Genehmigung von Grundwasser-Förderungen für z.B. die Ackerflächen-Beregnung früher gültige, heute zunehmend unrealistische (weil zu wenige Niederschläge versickern und das Grundwasser wieder auffüllen) Neubildungsraten des Grundwassers angenommen.
Daher ist es wichtig, eine regionale Wasserstrategie für Stormarn zu erarbeiten. Leider ist das Thema noch nicht im Fokus der Kreisverwaltung angelangt.
Zeitnah sind personelle Kapazitäten und Kompetenzen erforderlich, um zügig die regionalen Besonderheiten und Erfordernisse an eine nachhaltige Nutzung unseres Grundwassers zu ermitteln.
Stormarn darf dieses Thema nicht verpennen!
Zurückdrängung der „Freien“ Rechten und der Völkisch-Nationalen in Politik und Gesellschaft
Forum21 sieht es als kommunalpolitische Aufgabe, den Einfluss rechten, rechtsextremen und völkisch-nationalen Gedankenguts zurückzudrängen und den Einfluss rechter, rechtsextremer und völkisch-nationaler Parteien und Wählergruppen einzuschränken.
Leider haben Kreispräsident, CDU, SPD, Grüne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den „Freien“ Rechten und der AFD vermieden und auf Ruhe im Kreistag gesetzt. Mit dieser Technik einer entkernten politischen Willensbildung lässt es sich für „Freie“ Rechte und AFD gut und mit garantierter Aufwands-Entschädigung schön leben!
Informierung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Aufbau eines barrierefreien Bürgerinformationssystems
Es gibt bei der von Landrat Dr. Goertz geleiteten Kreisverwaltung kein erkennbares Interesse, die Stormarner Gesellschaft und Einwohnerschaft in die Entscheidungen z.B. zur Kreisstraßen-Erneuerung, zu Baumaßnahmen usw. einzubeziehen und Anregungen und Bedenken zur Mitwirkung zu verhelfen.
Informierung über Pressemitteilungen und Bekanntmachungen reichen nicht aus!
Hier wird Forum21 im neuen Kreistag initiativ werden, um ein weiteres Abgleiten in die Adenauer-Steinzeit zu vermeiden und eine zeitgemäße Mitwirkung der Öffentlichkeit voranzubringen und durchzusetzen.
Verantwortlich / Rückfragen bitte an:
Heinrich Dierking, Forum21-Kreistagsabgeordneter, hdierking@t-online.de, 0172-6446142
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Liste 18 „Forum21“
Forum21 e.V. Op den Stüben 13c 21465 Reinbek 0151-50560004 & 0172-6446142
Forum21-Arbeitsprogramm für den Kreistag Stormarn "2023-2028“
Beschlossen durch die 45. Mitgliederversammlung am 22.02.2023
Im Stormarner Kreistag wird Forum21 alle den Kreistagsabgeordneten und den Kreistagsfraktionen obliegenden Aufgaben und zustehenden Rechte wahrnehmen und sich vorrangig um die Verwirklichung dieser Ziele kümmern:
Umweltschutz – Klimaschutz – Klimaanpassung
· Fortentwicklung des Kreis-Klimaschutzprogramms und Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen
· Entwicklung des Kreises Stormarn zur „Glyphosat-freien Region“
· Erarbeitung und Umsetzung eines Grundwasserschutzkonzeptes für Wasserschutzgebiete und eines Kreis-Gewässerpflege-Konzeptes für Gräben, Bäche, Teiche.
· Regionale Konzepte zum Hochwasserschutz in den Einzugsgebieten der Hauptgewässer
· Verhinderung von „Fracking“ in Stormarn; Verhinderung eines atomaren Endlagers in Stormarn
· Aktive Begleitung vorausschauender Planungen zur Fehmarn-Belt-Querung
· Erarbeitung einer „Regionalen Wasserstrategie“
Verkehrsinfrastruktur
· Ausbau der Kreisstraße K80 durch Schaffung einer ampelfreien Auffahrt zur A24 Richtung Berlin zur Bewältigung des enormen Verkehrsaufkommens der meistbefahren Kreisstraße in Stormarn und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
· Minimierung der verkehrlichen Emissionen zur Verbesserung des täglichen Verkehrsflusses durch Umbau von Ampel-Kreuzungen zu Kreiselverkehre an Kreisstraßen/Landesstraßen
· Schaffung bzw. Ausbau eines attraktiven flächendeckenden Angebotes des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet zur Vermeidung des klimaschädlichen KFZ Individual-Verkehrs
· Herstellung und Verbesserung des Lärmschutzes an Kreisstraßen (z.B. K80 im Bereich Reinbek/Glinde) und Autobahnen; Unterstützung bei der Erarbeitung kommunaler aktiver Lärmminderungskonzepte für Wohngebiete/Siedlungen; Herstellung von Verkehrskreiseln
Bildung & gesellschaftliche Teilhabe
· Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, für die Nutzer kostenfreien bzw. kostengünstigen Betreuungs- und Bildungs-Infrastruktur, die u.a. auch Betreuung und Bildungschancen für alle Kinder bereit hält
· Ausbau der Beruflichen Schulen Ahrensburg und Bad Oldesloe sowie Neubau eines Berufsbildungszentrums in Reinbek/Südstormarn
· Förderung neuer Ausbildungsgänge (z.B. Pflegeberufe, Erzieher*innen) an den beruflichen Schulen, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken
· Herstellung der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe aller Einwohner am kommunalen und gesellschaftlichen Leben und Gestalten.
· Unterstützung der Kommunen bei der Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Angebotes von Volkshochschulen, Musikschulen und Bibliotheken
· Unterstützung von Initiativen/Organisationen zur Verwirklichung von Kinder-Grundrechten (UN-Konvention) sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Kinderarmut und zur Verwirklichung der Kinder-Grundrechte.
· Unterstützung der Vereine und Initiativen in der freien Wohlfahrtspflege
Bevölkerungsschutz / Katastrophenschutz
· Sicherstellung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Rettungsdienst-Infrastruktur
· Förderung der ehrenamtlichen Hilfsorganisatoren
· Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung von Konzepten zum Schutz vor Stark-Niederschlagsereignissen
· Fortentwicklung eines zeitgemäßen Bevölkerungsschutzplans für Großschadenereignisse und Vorsorge gegenüber atomaren Unfällen z.B. am Atomkraftwerk und atomaren Zwischenlager Krümmel, Naturkatastrophen oder Blackout
Kultur – Sport – Freizeit
· Ausbau und Unterhaltung des Schlosses Reinbek zum „Regionalen Kulturzentrum“, Unterstützung der Kommunen in der Unterhaltung bedeutsamer Gebäude und Flächen
· Einrichtung eines Regional-Museums zur Geschichte „Stormarns“, des „Amtes Reinbek“ sowie der Naturlandschaft „Bille & Sachsenwald“
· Förderung der ehrenamtlichen Kulturarbeit, Heimatpflege, Natur- und Landeskunde
· Förderung des Kreis-Archivs; Errichtung und Unterhaltung eines „Stormarn-Online“ – Lexikons
· Förderung kreisweiter Kulturprojekte (u.a. Kunst im öffentlichen Raum, Kulturpreise)
· Förderung des Breitensports und Unterstützung der Sportvereine bei Angeboten in der Kindertages- und Schul-Betreuung und in den Senioren-Einrichtungen
Nachhaltiges Wirtschaften - Finanzen
· Sicherstellung eines moderaten, die Entwicklungschancen der Kommunen berücksichtigenden Kreis-Umlage-Satzes
Sonstige Aufgaben des Kreises
· Bürger- und ortsnahe Ausrichtung der Dienstleistungen des Kreises, auch in übertragenen Aufgabenbereichen („untere“ Behördenaufgaben wie z.B. Bau-Aufsicht, Verkehrs-Aufsicht), u.a. durch Verlagerung in die Ämter, Gemeinden und Städte).
· Fortführung und Aktualisierung der kleinräumigen Bevölkerungs-Prognosen und Beobachtung der demographischen Entwicklung im Kreis Stormarn
· Ausbau der Kreisverwaltung zur e Government-Modell-Kommune
· Herstellung einer neuen Informations-Kultur, die auf das Ziel des freien Informationszuganges und auf die umfassende Informierung über Verantwortung und Verantwortlichkeiten in Entscheidungsprozessen gerichtet ist. Zur umfassenden Informierung und zur Herstellung transparenter Entscheidungsprozesse soll ein öffentliches, leicht nutzbares Bürgerinformationssystem weiterentwickelt werden
· Überprüfung und zukunftsbeständige Neu-Ausrichtung der Kreis-Entwicklungs-Planung auf die Bedürfnisse der Kommunen sowie Erarbeitung eines Tourismus- und Naherholungs-Konzeptes
· Unterstützung und Förderung der kommunalen und regionalen Zusammenarbeit
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