Reinbek, den 16.04.23
Die Forum21-Stadtfraktion hat einen Antrag eingebracht und eine Beratung dieses Antrages im Reinbeker Hauptausschuss und in der Stadtvertretung im Mai 2023 gefordert.
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2023 sowie zur Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023
Hiermit beantragen wir folgende Beschlussfassung:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert in Reinbek ein flächendeckendes Sirenennetz zu errichten mit dem die Bevölkerung bei außergewöhnlichen Ereignissen/Gefahrenlagen und Katastrophen gewarnt werden kann.
2.
Die dafür notwendigen Mittel für Aufbau und Betrieb sind im Nachtragshaushalt 2023, sowie in den Folgejahren einzuplanen.
Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses/der Stadtverordnetenversammlung den Mittelbedarf für den Nachtragshaushalt zu benennen, sowie den Bedarf für die Folgejahre
spätestens zu den Haushaltsberatungen 2024. Damit diese frei gegeben werden können.
Reinbeks zukünftiges Sirenennetz soll mit elektronischen Sirenenanlagen ausgestattet sein, die Durchsagemöglichkeiten zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung ermöglichen. Es soll an das Modulare Warnsystem (MoWaS) angeschlossen werden und über die Funktion verfügen über den Digitalfunk BOS (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) vom Bund, Land oder Kreis (Kreisleitstelle) angesteuert werden zu können.
Hinweis:
Über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) können Bund, Länder und
Kreise eine Vielzahl moderner Warnmittel auslösen - beispielsweise bei Großbränden
und anderen Gefahrenlagen, z. B. über die Warn-Apps NINA und KatWarn.
Begründung
Schreckliche Katastrophen wie im Ahrtal, aber auch bei Großbränden mit starker Rauchentwicklung wie einer erst kürzlich über Ostern dieses Jahres in Hamburgs Osten entstand, zeigen, wie wichtig es ist die Bevölkerung schnell und unkompliziert zu informieren. Es reicht nicht aus sich auf Apps oder Ansagen im Radio zu verlassen. Damit ist die breite Masse der Bevölkerung nicht binnen Minuten erreichbar.
Auch die Freiwillige Feuerwehr fordert schon seit längerer Zeit den Ausbau des Sirenennetzwerkes in Reinbek.
Grundlage für die Suche nach Standorten auf Reinbeker Gebiet soll das im Jahr 2022 vom Kreis Stormarn angefertigte Schallgutachten sein, das für das gesamte Kreisgebiet 275 Sirenen (Stand Feb. 23: 157) vorsieht. Nach ersten Informationen der FF Reinbek benötigt Reinbek über 20 Standorte. Wo diese genau sein müssen, ist natürlich im Detail zu ermitteln.
Der Kreis Stormarn hat für die Jahre 2023 bis 2025 Mittel in Höhe von 4,5 Mio € in ihrem Haushalt eingestellt und mit Vorlage 2023/4825 eine Förderrichtlinie erlassen, nach der eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt wird.
Um eine einheitliche Sirenenausstattung sicherzustellen, soll die Beschaffung zentral
über das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) erfolgen
Die Bearbeitungskosten von 4 % vom Auftragswert werden vom Kreis Stormarn (siehe Vorlage 2023/4825) getragen.
Die Errichtung einer solchen Anlage bedarf guter Planung und ausreichender Zeit zur Umsetzung. Um Mittel aus dem nachrangig eingerichteten Fördertopf des Kreises zu erhalten, bedarf es Eigenmittel. Aus diesen Gründen müssen wir jetzt mit der Planung starten.
Für die Fraktion Forum21
Leif Fleckenstein Thomas Fleckenstein