# „Praxisintegrierte Ausbildung Erzieher:in“ (PIA) „kann“ Fachkräftemangel abmildern! Verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Seit 2012 gibt es die „Praxisintegrierte Ausbildung zum/zur Erzieher*in“, eine Alternative zu der staatlich anerkannten Erzieher*innen-Ausbildung. Das neue Modell in Form einer dreijährigen praxisintegrierten Ausbildung (PIA) ist durch den Wegfall von Schulferien ein Jahr kürzer und wird zusätzlich auch noch vergütet.
Mit der Vorlage 2022/50/012 am 26.04.2022 im Sozial und Schulausschuss hat die Stadt Reinbek einen Bericht vorgelegt, welche Erfahrungen seit Beginn der Ausbildung am 01.08.2020 in den fünf Reinbeker Kindertagesstätten gemacht wurden.
Es macht Mut und lässt hoffen, dass nach den positiven Erfahrungen in allen Einrichtungen und auf Seiten der angehenden Erzieher*innen der Fachkräftemangel etwas abgemildert werden kann.
Die Stadt finanziert jeden dieser Plätze jährlich mit 19.700 €.
Das hilft den Eltern bzw. den 61 Kindern unter 3 Jahren, die zur Zeit keinen Betreuungsplatz in Reinbek bekommen leider nicht, aber der Ausschuss hat sich ohne viel zu diskutieren einstimmig dafür ausgesprochen, diese Ausbildung weiter zukünftig weiter auszubauen und zu finanzieren.
Wir als Forum21-Fraktion setzen uns außerdem dafür ein, den zukünftigen Fachkräften attraktive Arbeitsplatzangebote zu unterbreiten, damit sie auch nach der Ausbildung in Reinbek bleiben können.
Ach nee - dafür fehlt ja der bezahlbare Wohnraum in unserer Stadt, aber dies ist eine andere Langzeitbaustelle in Reinbek, die wir als Forum21-Fraktion weiterhin versuchen werden zu beseitigen.
# Ergebnis des Bürgerentscheides Holzvogtland vom 08.05.2022 Verantwortlich: Leif Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Am 08. Mai 2022 waren die Reinbeker*innen neben der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtage auch zur Abstimmung über die Frage:
„Sind Sie dafür, dass das Gebiet „Holzvogtland“ in Reinbek zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt,
· im Süden begrenzt durch die nördliche Bebauung Fontanestraße (Bebauungsplan 31), Schützenstraße und Scholtzstraße,
· im Osten begrenzt durch die Schönningstedter Straße,
· im Norden begrenzt durch das Nahversorgungszentrum Reinbek (Bebauungsplan 47), die Hofstelle Dusenschön und die Sachsenwaldstraße,
· im Westen begrenzt durch die Bebauungspläne 50, 102 und 16,
von Bebauung freigehalten wird und die Stadt Reinbek sämtliche Bebauungsplanungen für das Gebiet unterlässt?“
aufgerufen. 11.400 Personen haben hierzu ihre Stimme abgegeben.
Dies entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 50,7%. Das ermittelte und vom Gemeindeabstimmungsausschuss geprüfte Ergebnis stellt sich wie folgt dar: Mit „JA“ haben 8.350 Personen (73,6% der abgegebenen, gültigen Stimmen) und mit „NEIN“ 2.989 Personen (26,4% der abgegebenen, gültigen Stimmen) votiert.
Der o.a. Bürgerentscheid wurde somit mit „JA“ entschieden. Es ist das gesetzlich festgelegte Recht von Bürgern, einen Entscheid über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommune herbeizuführen. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage wurde mehrheitlich mit „JA“ beantwortet und ist nun für die folgenden zwei Jahre bindend.
Forum21 hatte die Bürger dazu aufgerufen, beim Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen, um den Weg für eine integrierte Gesamtplanung freizumachen, welche die unterschiedlichen Ansprüche (Verkehr, Grünflächen, Zuordnung der Bauflächen usw.) darstellt.
Hierbei hat sich Forum21 stets gegen eine „Salami-Taktik“-Bebauung ausgesprochen, bei der nur Teilflächen (z.B. die Fläche Stahmer Acker / Kampsredder) überplant werden sollten, ohne dass Klarheit über ein städtebauliches Gesamt-Konzept besteht.
Selbstverständlich respektieren wir die in der Abstimmung getroffene Entscheidung und werden die Bedeutung des Bürgerentscheides in unseren Gremien bewerten.
# Warum musste die Mai-Sitzung des Jugend-, Sport- und Kultur-Ausschusses (JSK) ausfallen? Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Im Sitzungskalender war für den 03.05.2022 ein Termin für den Jugend-, Sport und Kulturausschuss vorgesehen. Wie der Vorsitzende mitteilte, musste der Termin ausgefallen.
Warum frage ich? Wie kann das sein? Gibt es denn keine Themen? Keine Anträge? Gibt es nichts zu bewegen oder zu besprechen? Was ist da los?
Da ich ja selbst der Vorsitzende bin, kann ich natürlich alle Fragen beantworten:
Ja, es gibt Themen.
Nein, es gab keine Anträge.
Doch, es gibt immer was zu bewegen.
Aber, Ausschüsse folgen langjährig erprobten Prozessen. Gibt es 14 Tage vor einem Termin keine Anträge, Vorlagen oder auch nur irgendeinen Bericht oder Diskussionswunsch, dann macht es auch keinen Sinn sich zu treffen. Gerade in einer Zeit, da uns das Covid19 Virus immer noch Wachsamkeit auferlegt.
Für den 03.05.2022 hätte die Verwaltung es noch ermöglichen können, dass wir über den Tätigkeitsbericht 2021 der Volkshochschule sprechen hätten können. Wichtig, ohne Frage, aber seit Jahre so gut und stetig in der Leistung, dass wir das auch in vier Wochen besprechen können.
Was ist aber mit dem "heißen Thema" Unterbringung der Volkshochschule? Hier hörten wir vom Bürgermeister in der Vorlage "2022/BM/001 - Konzept zur Deckung diverser Raumbedarfe sowie Rückbau des Ersatzschulbaus auf der Freizeitbadwiese" zum Hauptausschuss am 22.03.22 die Idee die VHS erst in die Campus Schule und dann in ein neu anzumietendes Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Rowohlt-Verlages zu verlegen.
Der Hauptausschuss hat das Thema umgehend in die Fachausschüsse verwiesen. Warum wir sechs Wochen nach dem der Hauptausschuss das Thema weitergereicht hat keine Vorlage dazu vom Bürgermeister bekommen, kann ich nicht beantworten.
Lt. Verwaltung ist die Vorlage „in Arbeit“.
Wohl an. Der nächste JSK ist am 14.06.2022.
Ich bin guter Hoffnung, dass ich danach mehr zu berichten habe.
# Erneut „erwirtschaftete“ 2021 das Reinbeker Rathaus einen erheblichen Jahresüberschuss Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistagsabgeordneter)
Der Bürgermeister ging in seiner Kalkulation für den Haushaltsplan 2021 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.086.300 Euro aus. Folglich wurde die Kommunalpolitik ermahnt, nicht zu viele Ausgabenwünsche anzumelden und sich Gedanken zur „Haushaltskonsolidierung“ zu machen: Wo könnte/müsste gespart werden, welche Ausgabepositionen sollten in Folgejahre verschoben werden, welche Gebühren sollten erhöht werden, um die Einnahmesituation zu verbessern usw. usf.
Jetzt erfolgt mit dem „Quartalsbericht Q4 2021“ für das 4. Quartal 2021 eine öffentliche Aufklärung über das tatsächliche Jahresergebnis für das Jahr 2021: In der öffentlichen Vorlage 2022BW004 vom 19.04.2022 wird das Jahresergebnis mit einem
Jahresüberschuss für 2021 von 6.873.131 Euro
angegeben.
Bemerkenswert finde ich, dass sich diese Umkehrung von einem erwarteten Jahresminus (-3.086.300 Euro) zum tatsächlichen Jahresüberschuss (+6.873.131 Euro) bereits mit dem 2. Quartal 2021 ankündigte.
Warum der Reinbeker Bürgermeister nicht in der Lage oder nicht Willens gewesen ist, frühzeitig mit einem Nachtragshaushalt eine realistische Haushaltsplan-Korrektur vorzulegen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Aufgaben, die die Stadt Reinbek im Rahmen der gesetzlichen Daseins-Vorsorge zu erfüllen hat, gibt es schließlich zu Hauf – Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ohe, damit die Gesundheit der Ortswehr-Kamerad:Innen nicht weiterhin durch Diesel-Abgase beeinträchtigt wird; Planung für das Sportzentrum mit der Sporthalle an der Haidkrugchaussee voranbringen; Schul-Erweiterungsbauten an mehreren Schulen; Kita-Erweiterungen; Digitalisierung der Schulen und sonstigen Einrichtungen; usw.
Und warum gibt es nicht endlich einen kommunal geförderten Mittagstisch für die vielen Kinder und Erwachsenen, die durch die Corona-Pandemie, durch steigende Mieten und Energie-Kosten sowie weitere Belastungen erhebliche finanzielle Nachteile erleiden und über immer weniger Euro zum Überleben „verfügen“??
Mit dem jetzt bekannt gewordenen Jahresergebnis für das Jahr 2021 stellt sich das „Krösus“-Gehabe der Stadt Reinbek wie folgt dar (Ergänzung zu den Newslettern vom 07.07.2021 und vom 15.10.2021):
Die Entwicklung von 2010 bis 2021 stellt sich nun folgendermaßen dar:
Jahresabschluss für die Jahre: Quelle:
2010………….3,208 Mio. Euro Fehlbetrag Haushaltsplan 2016, S. 457f
2011………….3,412 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2016. S. 457f
2012………….3,273 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2017. S. 462f
2013………….4,137 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2017, S. 459f
2014………….3,251 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2018, S. 467f
2015………….2,997 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2018, S. 467f
2016………….4,326 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2019, S. 495f
2017………….3,250 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2019, S. 499f
2018………….7,467 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2020, S. 489f
2019………….5,407 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2021, S. 531f
2020………….8,197 Mio. Euro Überschuss Entwurf Jahresabschluss 2020
2021………….6,873 Mio. Euro Überschuss Vorlage 2022BW004, S. 3ff
Somit sind im Zeitraum der elf Jahre 2011 bis 2021 insgesamt 52,57 Mio. Euro Jahresüberschüsse aufgelaufen!
Nur mal so zum Nachdenken:
· welche baulichen Erweiterungen und Modernisierungen,
· welche Verbesserung für die zahlreichen Reinbeker Einrichtungen,
· welche kommunalen Leistungen für die Reinbeker,
· welche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge,
· wie viele genossenschaftlich errichtete Wohnungen zu erschwinglichen Mieten
hätten damit bereits seit Jahren finanziert werden können?