# Bushaltestellen in Reinbek – wann werden diese endlich barrierefrei?
Verantwortlich: Leif Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Die barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet Reinbek beschäftigt die politischen Gremien bereits seit vielen Jahren. Es wurde hierzu von einer Arbeitsgruppe bereits im Jahr 2017 eine Prioritätenliste vorgestellt.
Zwischenzeitlich wurden auf Antrag der Fraktion Forum21 in den Haushalten für die Jahre 2020 und 2021 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt. Ebenfalls sollten Fördermittel beantragt werden. Leider ist bisher von der Umsetzung an den Bushaltestellen im Stadtgebiet wenig bis gar nichts zu sehen. Es muss festgestellt werden, dass die Stadt Reinbek den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-Konvention, welche barrierefreie Bushaltestellen bis 2022 einfordert, so nicht gerecht wird.
Auch wenn dies für viele Mitbürger*innen kein besonderes Problem darstellt, ist diese Situation für alle Menschen mit Beeinträchtigungen eine unzumutbar große Herausforderung im Alltag, wenn sie Bushaltestellen z.B. ohne erhöhte Bordsteine oder Leitsteine für Sehbehinderte nutzen müssen.
Im Rahmen der Diskussion über die Umgestaltung von Bushaltestellen geht es auch um den Bau einer barrierefreien Doppelbushaltestelle im Bereich Landhausplatz. Hier wurden in einer Verwaltungsvorlage verschiedene Varianten vorgestellt. Die Interessengemeinschaft Bushaltestelle Landhausplatz hat hierzu ebenfalls eine Alternative entwickelt, die eine dezentrale Lösung vorsieht. Dieser Alternative wurde verwaltungsseitig bisher wenig Beachtung geschenkt. Dies soll sich in Kürze ändern und es soll ein Planungsgespräch zwischen Verwaltung, Politik, Interessengemeinschaft und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) geben.
Für die Fraktion Forum21 ist eines klar: Eine Ausweitung oder Weiternutzung der vor fast 15 Jahren als Provisorium angekündigten Buslinienführung durch die Straßen Parkallee und Wildkoppel darf es so nicht mehr geben.
Außerdem sind die Interessen der Anwohner und ihre Ideen zu einer Veränderung der Linienführungen bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
# Deutschland wie auch Reinbek – in der Lücke liegt die Tücke: „Krippenplatz-Lücke“! verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Wenn man derzeit die einschlägigen Medienberichte verfolgt, bekommt man den Eindruck, dass Deutschland ein Land voller Lücken ist.
Es gibt eine Impflücke, eine Funklochlücke, Nahverkehrslücke auf dem Land, Lieferkettenlücke bei Produkten aus Fernost und nicht zu vergessen: die Versorgungslücke bei Erwerbstätigen bei der Rente.
Im jüngsten Sozial- und Schulausschuss am 03.02.2022 ist noch eine weitere Lücke zu Tage getreten: nämlich die Krippenplatz-Lücke. Aktuell hat Reinbek ein Betreuungsdefizit für Kinder aus Reinbek unter 3 Jahren von 61 Plätzen und 53 Plätze für Kinder aus der näheren Umgebung (Vorlage 2021/BW/16). Dieser Mangel an Betreuungsplätzen ist für jede Familie, in der beide Elternteile arbeiten müssen ein unhaltbarer Zustand. Nicht jede Familie mit kleinen Kindern hat die Großeltern in der Nähe wohnen, die aushelfen können, soweit Gesundheit und Corona dies zulassen.
Die Lücke im Betreuungsangebot hat mehrere Ursachen, zum einen herrscht für Erzieher*innen ein Fachkräftemangel (Arbeitsmarktlücke) von ca. 230.000 bis 300.000 in ganz Deutschland bis 2030. Zum anderen muss der Beruf gesellschaftlich deutlich aufgewertet und besser bezahlt werden. Des weiteren gibt es auch eine Lücke bei den angebotenen Ausbildungsplätzen zum Erzieher*innen, weil die Lehrkräfte an den Berufsschulen fehlen.
Es gibt sinnvolle Vorschläge von verschiedenen Verbänden, dass der Bund das „Gute-Kita-Gesetz“ für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung über 2022 hinaus verlängern soll und damit das finanzielle Engagement „verlässlich verankern“. Die Mittel sollten in erster Linie für die Gewinnung und Qualifizierung neuer Fachkräfte eingesetzt werden.
Eine Verschärfung der allgemeinen Betreuungssituation ergibt sich auch durch den erweiterten Rechtsanspruch auf eine „Kita“-Betreuung, der zu einer Schaffung von immer mehr Plätzen geführt hat, sowie kommende Ansprüche auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026.
Für Reinbek stellt sich noch eine viel schwierigere Frage: Wo sollen die Plätze denn entstehen? Da treffen wir auf einen weiteren Mangel, nämlich den Kapazitätsmangel bei den Ausbaumöglichkeiten von bestehenden Einrichtungen und gar für etwaige Neubauten.
Unstrittig ist, dass Reinbek in den nächsten Jahren mindestens 2 neue Kindertagesstätten braucht, nur das hilft den jetzigen Eltern allerdings nicht.
Um die Raumproblematik kurzfristig zu lösen bietet sich aus unserer Sicht nur die freigewordene Campusschule auf der Freizeitbadwiese an. Wir haben uns schon beim Bau dafür ausgesprochen, den vorhandenen Platz nach der Rückkehr der Schüler*innen in den Neubau, weiter zu nutzen.
Es fehlen dann aber immer noch die Fachkräfte, um die Kinder zu betreuen, ein Teufelskreis. Den Fachkräftemangel können wir langfristig nur lösen, mit einer deutlich höheren Zuwanderung nach Deutschland, um die bestehende Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen. Menschen mit wegfallenden Jobs durch fortschreitende Digitalisierung müssen qualifiziert werden, um die Betreuungslücke zu schließen und Arbeitnehmerinnen im Bereich Erziehung mit unfreiwilliger Teilzeit muss die Option gegeben werden, mehr Stunden zu arbeiten.
# Klimaschutzmanagement in Reinbek – wo und wann geht es endlich los?
verantwortlich: Cathrin Pohl (Forum21-Stadtverordnete)
Im Sommer 2021 hat Reinbeks neue Klimaschutzmanagerin ihren neuen Posten angetreten und es war ein wenig Zuversicht zu verspüren, dass jetzt endlich alle offenen Punkte zum Thema Klimaschutz auf der langen Liste des Rathauses angegangen werden.
Zum Warmwerden wurde als erstes Projekt das jährliche Stadtradeln öffentlichkeitswirksam organisiert. Aber danach ist es (wiedermal) still geworden um den Klimaschutz im Rathaus.
Es sind immer noch Maßnahmen aus dem Beschluss 2009/30/016 „Gebäudesanierungsmaßnahmen städtischer Liegenschaften, nach den Empfehlungen des Arbeitskreises Klimaschutz aus dem Jahr 2009 umzusetzen. Zusätzlich gab es 2017 einen Beschluss zu Vorlage 2017/60/13, dass das Integrierte Klimaschutzkonzept Bestandteil des zukünftigen kommunalen Handelns werden soll.
Die umzusetzenden Maßnahmen zum Klimaschutz betreffen mehrere Rathaus-Aufgaben wie Stadtplanung, Verkehr, Soziales, Bildung und Wirtschaft. Aber es drängt sich bei uns der Eindruck auf, dass die Klimaschutzmanagerin z.B. in aktuelle Bauplanungen nicht mit eingebunden wird.
Zusätzlich zur Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes muss es ein umfassendes Gebäudemanagement geben, das sich z.B. um die Anbringung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden kümmert oder um die CO2-Bilanz der öffentlichen Gebäude. Seit Januar 2022 gib es eine gesetzliche Verpflichtung in Schleswig-Holstein mit der Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). Dort wird ganz klar festgeschrieben, dass es einen stärkeren Zubau von Photovoltaik und Solaranlagen geben soll. Eine Installation solcher Anlagen ist somit auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden vorgeschrieben. Umso unverständlicher ist es auch für uns als Forum21-Fraktion, dass bei dem Neubau der Gemeinschaftsschule das Dach so konstruiert wurde, dass es keine technische Anlage tragen kann. Die alte Solaranlage der Schule konnte auch noch nicht wiederaufgebracht werden an der Sachsenwaldschule, weil es kein geeignetes Dach dort gibt.
Da die Stelle der Klimaschutzmanagerin in der Stadtvertretung am 24.02.2022 auf Antrag der Verwaltung bis zum 30.09.2023 verlängert werden soll, fordern wir auch entsprechende Ergebnisse zum Klimaschutz.
Ansonsten ist beim Klimaschutz wohl angesagt: Gute Nacht Reinbek !!!
# Erste Klassen ziehen in das "NEUE" Schulzentrum Mühlenredder ein
Verantwortlich: Thomas Fleckenstein (Forum21-Stadtverordneter)
Am 01.02.22 hatten Vertreter des Sozial- und Schulausschuss die Möglichkeit, sich das neue Schulzentrum Mühlenredder anzusehen. Herr Nötzel vom Bauamt und Herr Böckmann als Schulleiter der GEMS Mühlenredder führten uns durch die neuen Räumlichkeiten. Die Räume sind hell, die Möglichkeiten modern und zeitgemäß. Neben ressourcenschonender Bauweise sollten/konnten wir uns von der Umsetzung vieler Punkte aus der Planungsphase überzeugen. Lüftungs-, Raum- und Lehrkonzepte sind auf dem aktuellen Stand. Schlüssel- und Amokschutz- Konzepte scheinbar die modernsten in Schleswig-Holstein.
Auch die nicht mehr schulpflichtigen Bürger sollen einen Nutzen am neuen Schulzentrum haben! Aula und Mensa sind räumlich trennbar von der Schule und sollen auch für außer-schulische Zwecke nutzbar gemacht werden. Konzepte dafür sind aber noch nicht bekannt.
Festzustellen ist, dass das "Neue" Schulzentrum Mühlenredder räumlich nichts mehr mit dem alten Schulzentrum zu tun hat und das ist gut so. Ab sofort ist es Aufgabe der Lehrer und Schüler das Gebäude in Besitz zu nehmen und mit viel Freude zu einem Ort von Bildung und Begegnung zu machen. Wenn das gelingt, war es jeden schon lange überfälligen Euro wert.
Bei aller Freude bleibt allerdings auch ein Wehrmutstropfen. Herr Böckmann berichtete, dass es aktuelle mehr Anmeldungen für die Schule geben würde, als sie aufnehmen kann.
Es ist bedauerlich, dass die Forderungen von Forum21, auch dieses Gebäude mit einer Zukunfts- Reserve zu planen (Möglichkeiten zum Anbau, zur Aufstockung vorsehen) nicht beachtet wurde.
Wer weiß, vielleicht benötigen wir die Container der Campus-Schule bald wieder für den Schulbetrieb!?
# Deutschland muss als Staat die Daseinsvorsorge für Gesellschaft und Bürger im Bereich der Energieversorgung selbst in die öffentliche Hand nehmen!
Verantwortlich: Heinrich Dierking (Forum21-Kreistagsabgeordneter)
Mit großem Erstaunen nehmen wir derzeit zur Kenntnis, dass die Gas-Speicher kaum gefüllt sind und daher Bürger und Wirtschaft höhere Energiepreise akzeptieren müssen, weil Gas aktuell auf dem Weltmarkt teurer eingekauft werden muss. (Wir importieren 94% des Gasverbrauchs!)
Weiterhin erfahren wir, dass der Staat sich vor Jahren aus der öffentlichen Daseins-Vorsorge zurückgezogen hat und die Bevorratung in Speichern und unterirdischen Tavernen in die Hand von Energie-Unternehmen gegeben hat: getreu dem wirtschaftsliberalen Wert- und Glaubens-Vorstellungen von FDP und weiten Teilen der CDU/CSU, der „Markt“ könne die Energie-Bereitstellung jederzeit besser, billiger und effizienter regeln!
Welch ein Irrsinn!
Mit dieser wirtschaftsliberalen Entscheidung hat die Politik uns Bürger voll zum Spielball der rendite-orientierten Energie-Unternehmen gemacht. Jetzt werden Gas- und Öl-/Benzin-/Diesel-Preise mit dem Hinweis auf niedrige Speicher-Stände in die Höhe getrieben.
Und noch etwas fällt auf: Der russische GAZPROM-Konzern soll laut Monitor-Bericht im Februar 2022 über ca. 25% der deutschen Gas-Speicher verfügen. Damit hat der staatlich kontrollierte Konzern einen Hebel zur Preisbestimmung in der Hand, den er nicht haben dürfte!
Allerdings muss ich hinzufügen: auch die weiteren Gas-Speicher-Unternehmen können diese Preis-Steigerungs-Klaviatur zu ihrem Vorteil bespielen.
Ebenfalls laut Monitor-Bericht sowie laut statista / t-online wurden 2020 55,2% (2019: 50,7%) des importieren Gases aus Russland bezogen, 30,6% (2019: 25,4 %) aus Norwegen und 12,7% (2019: 21,4%) aus den Niederlanden.
Aus anderer Quelle erfahren wir: die Niederlande wollen ihre Gas-Förderung sehr stark vermindern, da es erhebliche Probleme mit Erdbeben im dortigen Gas-Fördergebiet gibt. Und Norwegen teilt mit, mehr Gas aus norwegischer Förderung nicht liefern zu können.
Welche verantwortlichen „weitsichtigen“ Politiker haben uns in diese – aussichtslose? – Lage manövriert? Wann und mit welcher Zielsetzung wurden diese Entscheidungen getroffen?
Ich hoffe, dass O. Scholz und Wirtschaftsminister Habeck einen Weg aus dieser Zwangslage finden können und die Energie-Versorgung wieder als Pflicht-Aufgabe staatlicher Daseins-Vorsorge installieren.