Forum21-Newsletter vom 05.07.2021
Liebe Adressat:innen dieses Informationsbriefes! Reinbek 05.07.2021
Wir möchten heute über diese Themen informieren:
# Warum Forum21 sich für Wohnungsbau engagiert. Verantwortlich: Leif Fleckenstein
In Reinbek gibt es derzeit nur noch wenig Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen. Bei vielen der Wohnungen, die als „Sozialwohnungen“ oder „sozial geförderter Wohnraum“ bezeichnet wurden, ist die Mietpreisbindung ausgelaufen. Den jeweiligen Mietern, Familien und Einzelpersonen fällt es zunehmend schwer, den steigenden Mieten nachzukommen.
Hinzukommen junge Menschen, die in Reinbek aufgewachsen sind und die gern weiterhin hier leben möchten. Ihnen fällt es zunehmend schwer, finanzierbaren Wohnraum zu finden. Ergänzend gibt es eine große Zahl von Alleinerziehenden, Alleinstehenden, jungen Familien und Senioren, die Wohnraum nachfragen, dessen Mieten bezahlbar und stabil sind.
Viele Menschen des o.a. Personenkreises sind in wichtigen Bereichen der gesellschaftlichen Grundvorsorge, seit Beginn der Coronapandemie auch als sog. systemrelevante Berufsgruppen bekannt, tätig: Feuerwehr, Polizei, Rettungs- und Pflegedienste, Pflege- und Betreuungs-Einrichtungen, Handwerk, Ver- und Entsorgung, Verwaltungen…
Wir sollten den dargestellten Personenkreis der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungsträger bei der Ausweisung von Wohngebieten im Fokus halten.
Es zeigt sich deutlich, dass der im Stadtleitbild formulierte Bedarf für die Nutzung von Flächen des „Holzvogtlandes“ gegeben und nicht zu bestreiten ist. Jedoch dürfen diese Flächen nicht in einer Salamitaktik für Komfortwohnungsbau verbraucht werden. Es bedarf eines Gesamtkonzepts mit allen erforderlichen Nutzungen für das gesamte Holzvogtland.
Forum21 steht weiterhin zu den Positionen aus dem Arbeitsprogramm 2018-2023, in dem wir unter anderem folgende Ziele benannt haben:
Wir setzen uns ein für:
- Sicherstellung einer gegliederten Einwohnerstruktur
- die Ausweisung von Wohnbauflächen zur Schaffung preiswerten Wohnraums durch öff. geförderte barrierefreie Mietwohnungen insbesondere für junge Menschen, Familien, Senioren, Alleinstehende, Alleinerziehende
- die Ausweisung der im „Stadtleitbild Reinbek“ und im „Landschaftsplan“ vorgesehenen Wohnbauflächen in der Mitte der Stadt Reinbek.
# Volkshochschule (VHS) I: Gebühren- und Benutzungssatzung zur erneuten Beratung in den Fachausschuss verwiesen. Verantwortlich: Thomas Fleckenstein
Wie schon berichtet wurde die Gebühren- und Benutzungssatzung der VHS zweimal intensiv im Jugend-, Sport- und Kultur-Ausschuss (JSK) beraten, bevor sie am 20.05.2021 zur Entscheidung in der Stadtvertretung an stand. Zur Abstimmung kam es aber nicht, einstimmig wurde die Vorlage zur erneuten Beratung in den JSK „zurück“ verwiesen, denn bis kurz vor der Sitzung wurden noch vier (!) Änderungsanträge eingereicht.
1. Die SPD und CDU möchten ihre Entscheidung im JSK zurück nehmen und die Gebühren nun doch nur "leicht" zu erhöhen. Tendenz: Zurück auf die Regelung aus der Vorlage 2021/50/012!
2. Die Grünen möchten ebenfalls die Entscheidung aus dem letzten JSK revidieren und fordern nur eine geringere Preiserhöhung. Tendenz: Zurück auf die Regelung aus der Vorlage 2021/50/004
3. Die FDP hat noch weiteren Nachbesserungsbedarf bei Mindesteilnehmerzahlen von Kursen, dem Recht auf Abmeldung von Teilnehmern, wenn Kurse von Präsenz auf Online Kurse umgestellt werden müssen und Formulierungsanpassungen zum besseren Verständnis.
4. Der Stadtverordnete Herr Puls beantragt die Beseitigung von sprachlichen Mängeln in der Satzung.
Während die Anträge 3 und 4 vergleichsweise unkritisch sind, steckt in den Anträgen 1 und 2 erhebliches Streitpotenzial. Um dies und die Auswirkungen zu erkennen, muss man wissen, dass die Verwaltungsvorlage die neue Gebührenstruktur transparent auf die Qualität der Kurse aufbaut. In den Kursgebühren werden auch zu unterschiedlichen Anteilen die jeweiligen Raum-Kosten einkalkuliert. Da die Qualität der Räume unterschiedlich ist, sind auch die Raum-Kosten-Anteile unterschiedlich - je nachdem ob es sich um einen VHS-Raum, einen von der VHS privat angemieteten oder um einen städtischen Raum handelt. Und genau um diese Prozentanteile wird gestritten. Die Gebühren-Kalkulationen hierzu füllen unzählige detaillierte Tabellen.
Die Auswirkungen der Änderungsanträge können sehr unterschiedlich sein.
Zwei extreme Beispiele:
- Die Kursgebühr für den der Kurs "Unser Platz im All" könnte von aktuell 37,00€ auf 25,60€ oder 27,76€ fallen.
- Die Kursgebühr für den Kurs "Portugiesisch B2" von 123,00€ auf 165,00€ oder 194,92€ steigen.
Die erneute Beratung im Fachausschuss ist daher erforderlich.
Inhaltlich wird sich die Forum21 Fraktion nun natürlich mit allen Anträgen beschäftigen, wobei ich mir sicher bin, dass wir bei unser Linie bleiben und nur einer moderaten, Kostensteigerungen und den Bildungsauftrag angemessen berücksichtigenden Gebührenerhöhung zustimmen werden.
Übrigens: Nach dem Beschluss von CDU, SPD, FDP, die Gebühren erheblich zu erhöhen, hatte Fr. Dr. Oels als Vorsitzende des VHS-Fördervereins in einem offenen Brief ihrer Sorge, dieser Beschluss könne den Bestand der VHS gefährden, einen eindringlichen Ausdruck verliehen.
Hoffen wir auf ein kräftiges Umdenken bei CDU, SPD, FDP …….!
# Volkshochschule (VHS) II: Gebühren- und Benutzungssatzung erneut nicht beraten! Verantwortlich: Thomas Fleckenstein
Wer die Gremiensitzungen in Reinbek verfolgt, dürfte irritiert gewesen sein: Nanu, warum wurde denn das in den Fachausschuss zurück verwiesene Thema „Gebühren- und Benutzungssatzung“ auf der der StVV folgenden Sitzung des Jugend-, Sport- u. Kultur-Ausschuss (JSK) am 01.06.2021 nicht beraten?
Diese Frage ist berechtigt und doch einfach zu beantworten: Die Agenda zur JSK-Sitzung war bereits verschickt und das Thema hätte nur per Eilantrag auf die Tagesordnung gesetzt werden können.
Dieser Antrag wurde allerdings nicht gestellt, da mittlerweile auch keine Eile mehr geboten ist. Das Kursprogramm für das zweite Halbjahr 2021 ist im Druck und die Änderungen in der Gebührenordnung können nun erst zum Kursprogramm 1/2022 umgesetzt werden.
Damit bleibt auch noch genug Zeit, das Thema umfassend in und zwischen den Fraktionen zu beraten, um dann in der ersten JSK-Sitzung nach den Sommerferien zu einem dann hoffentlich guten Ergebnis zu kommen.
Forum21 beteiligt sich an den Diskussionen und wir haben ein gutes Gefühl, dass wir unser Ziel einer moderaten Gebührenerhöhung erreichen werden, um auch zukünftig ein vielfältiges VHS-Bildungs-Angebot mit angemessenem Kostendeckungsgrad zu gewährleisten!
# Armut in Reinbek – Plädoyer für einen „Reinbeker Mittagstisch“! verantwortlich: Cathrin Pohl & Heinrich Dierking
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.08.2020 den Armutsbericht 2019/2020 (Vorlage 2020/20/004) beraten und ein jährliches Monitoring sowie eine fortlaufende Berichterstattung zum Armutsbericht einstimmig beschlossen.
Bereits vor über 3 Jahren hatte die Forum21-Fraktion die Erstellung eines Armutsberichtes für das Jahr 2018 beantragt (2017/FR/030); da dieser Antrag keine Mehrheit fand, wandelten wir ihn in einen Prüfauftrag für die Verwaltung um, dem die Stadtvertretung am 01.03.2018 zustimmte.
Dieser Armutsbericht bietet aus unserer Sicht eine gute Basis, auf der wir aufbauen werden, um armen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Gerade die aktuellen Auswirkungen durch die COVID-19-Pandemie äußern sich in einem deutlichen Anstieg von Armut in der Gesellschaft (siehe zum Beispiel die Untersuchungen der Armutsforscher und der bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbände) und verdeutlichen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere offensichtlich benachteiligten Senior*innen zu helfen und die Vertiefung der Armut zu bekämpfen.
In unserer Stadt leben ca. 32% Senioren (8.913 Personen) und nach Aussagen der Wohlfahrtsträger leben nicht wenige Senior:innen in prekären Verhältnissen (die gutachterliche Aussage des Armutsberichtes - ca.1,7% der Senior:innen leben in Armut – dürfte jedoch unrealistisch zu niedrig angenommen sein!).
Die Forum21-Fraktion plädiert daher dafür, mehrmals wöchentlich ein kostenloses Mittagessen für Familien anzubieten.
Der Stadt-Haushalt wird durch enorme Steuereinnahmen von Unternehmen und Einwohnern gespeist; für das Jahr 2019 ist ein Jahresüberschuss von 5,4 Mio. Euro ausgewiesen worden.
Meiner Meinung nach sollte ein kostenloses Mittagessen für ca.150-180 Personen im Monat finanzierbar sein. Unsere Stadt täte gut daran, sich nicht den Reichtums-Luxus zu leisten, bedürftige Senior*innen und Familien zu vergessen: Allein mit immer neuen Gutachten und Indikator-Erhebungen werden wir die Situation der in die Armut (ab)gedrängten Menschen nicht verbessern – wir sollten praktische Maßnahmen ergreifen, um Allen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Ein „Reinbeker Mittagstisch“ könnte ein hoffnungsvoller Anfang sein.
Übrigens: eine ähnliche Maßnahme ist im „Armutsbericht 2019/2020“ vorgesehen, wird aber bislang nicht umgesetzt. Warum eigentlich nicht?
# Kinder und Jugendbeirat – eine „Grundsteinlegung“ für die Generation Z Verantwortlich: Cathrin Pohl
Nachdem in der Nachbargemeinde Glinde schon vor 4 Jahren 1.000 wahlberechtigte Kinder und Jugendliche ihr eigenes Gremium wählen konnten, hat sich die Stadt Reinbek schwer getan, ihren Kindern und Jugendlichen eine Stimme in der Politik zu verleihen. Es wurde von Seiten der Politik und der Verwaltung darauf verwiesen, dass im § 47 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein ausdrücklich eine Beteiligung der jungen Generation ausdrücklich vorgesehen ist. Wie diese Beteiligung genau aussehen soll, ist allerdings nie so klar erläutert worden. Man berief sich darauf, durchaus Umfragen in den Jugendeinrichtungen, welche Wünsche die betroffene Zielgruppe habe und wie die Stadt die Bedürfnisse mehr berücksichtigen könnte, geführt zu haben, nur leider fanden sich keine Kandidaten für einen Beirat.
Umso erfreulicher war es, dass der interfraktionelle Antrag 2019/FR/037 „Einrichtung eines Kinder und Jugendbeirates“ einstimmig am 26.09.2019 beschlossen wurde. Es fanden sich 15 Kandidaten für die zu besetzenden Plätze und 2.800 Reinbeker*innen zwischen 12-21 Jahren haben sich dann am 03.03.2020 an der Wahl zum Kinder- und Jugendbeitrat beteiligt.
In dessen konstituierender Sitzung wurde ein 3-köpfiger Vorstand gewählt. Seitdem sind die Vertreter der jungen Generation regelmäßig in den öffentlichen Sitzungen dabei. Sie haben ein Rederecht und können selbst Anträge stellen und sollen an Entscheidungen über Kinder- und Jugend-Belange beteiligt werden.
Umso unverständlicher war es für uns im Jahr 2020 zu erfahren, dass das Rathaus im Alleingang den Spielplatz am Täbyplatz neu plante, ohne den frisch gewählten Kinder- und Jugendbeirat zu beteiligen.
Das Ergebnis der Planung: eine Raupe aus Kletterwürfeln für 17.000 €uro, die von maximal 4 Kindern genutzt werden kann. Warum die beliebte Kletterburg, die Schaukel und eine Rutsche nicht einfach erneuert werden konnten, konnte das Rathaus aus unserer Sicht nicht einleuchtend erklären. Wir sind sicher: wenn der Beirat beteiligt worden wären, hätte es eine bessere Lösung gegeben.
Die Verwaltung täte gut daran, das neue Gremium in ihr Handeln mit einzubeziehen, und da gehört weitaus mehr dazu, als nur eine bunte PowerPointPräsentation über die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zu veröffentlichen.
Wenn sich die junge Generation mit ihren Themen nicht ernst genommen fühlt und nicht pro aktiv von Politik + Verwaltung eingebunden wird, dann könnte sie das Interesse verlieren, sich zu engagieren.
Und schlimmer noch: Das könnte der Grundstein für Politikverdrossenheit in der Jugend sein.
Wir meinen: Die Interessen der Generation Z sind ernst zu nehmen, schließlich möchten wir, dass sie sich in absehbarer Zeit als Erstwähler für das Gemeinwesen engagieren !!!
# Resolution zur Finanzierung der Schulsozialarbeit Verantwortlich: Cathrin Pohl
Die Stadtvertretung hat am 17.06.2021 einstimmig einem Entwurf der FDP-Fraktion zur „Resolution Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land Schleswig-Holstein" zugestimmt.
Die Resolution fordert vom Land, die Schulsozialarbeit / sozialpädagogische Betreuung an allen Schulen dauerhaft und umfänglich finanziell sicherzustellen. (Bislang beteiligt sich das Land nur mit einer Minimalfinanzierung).
Für die 4 Grundschulen und 2 weiterführenden Schulen in Reinbek sind 4 Schulsozialpädagogen (2 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte) angestellt und werden hauptsächlich durch die Stadt als Schulträger finanziert.
Wenn aber Schulsozial-Pädagogen für 2 Schulen zuständig sind und pendeln müssen, dann ist das der Qualität ihrer Arbeit und dem gewachsenen Bedarf an Entlastung und Unterstützung der Lehrkräfte bei schwierigen Unterrichtssituationen abträglich.
Es ist ein Ergebnis des gesellschaftlichen Wandels: Lehrerschaft und einige Schüler:innen benötigen die Unterstützung durch engagierte Sozialarbeiter-Fachkompetenz, um allen Schüler:innen einen guten erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen
Wir werden weiter zu diesem Thema berichten.
# Jahresabschlüsse der Stadt Reinbek von 2011 bis 2019 mit hohen Überschüssen – Sind jetzt die „Fetten Jahre“ vorbei? Verantwortlich: Heinrich Dierking
Mit dem Übergang von der „kameralen“ zur „doppischen“ Buchführung wurde ab 2010 die städtische Finanzbuchführung umgestellt.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten in der Umstellung verzögerten sich die sog. Jahresabschlüsse des Rathauses dergestalt, dass die Landesregierung den Bürgermeister anwies, die Stadtverordneten zeitnah über den Stand der Arbeiten an den Jahresabschlüssen der Stadt und über deren Fertigstellungsdatum zu informieren!
So ist es dann gekommen, dass mit der „Abschlussbilanz der Stadt Reinbek zum 31.12.2011“ erstmalig im Haushaltplan für das Jahr 2016 (auf Seite 457-459) dessen Veröffentlichung und ebenfalls eine Veröffentlichung der “Entwicklung des Eigenkapitals und des Eigenkapitals an der Bilanzsumme“ erfolgte (HH-Plan 2016, S. 460).
Mit dem Haushaltsplan 2017 (dort auf S. 459-464) sind dann die Abschlussbilanzen für die Jahre 2012 und 2013 veröffentlicht worden. Und so fort…
Aus den veröffentlichten und von der Reinbeker Stadtvertretung akzeptierten Jahresabschlüssen ergibt sich folgendes Bild:
Jahresabschluss für die Jahre: Quelle:
2010………….3,208 Mio. Euro Fehlbetrag Haushaltsplan 2016, S. 457f
2011………….3,412 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2016. S. 457f
2012………….3,273 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2017. S. 462f
2013………….4,137 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2017, S. 459f
2014………….3,251 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2018, S. 467f
2015………….2,997 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2018, S. 467f
2016………….4,326 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2019, S. 495f
2017………….3,250 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2019, S. 499f
2018………….7,467 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2020, S. 489f
2019………….5,407 Mio. Euro Überschuss Haushaltsplan 2021, S. 531f
Diese Jahresüberschüsse waren gemäß den gesetzlichen Regelungen der Ergebnis-Rücklage – sie dient zur Finanzierung etwaiger Jahres-Fehlbeträge in den Folgejahren- sowie der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Die Ergebnis-Rücklage stieg von +3,362 Mio. Euro in 2010, aufgrund des Fehlbetrages aus 2010 dann 0,154 Mio. Euro Anfang 2011, auf +13,268 Mio. Euro am 31.12.2018 an und auf +17,28 Mio. Euro in 2020 durch Zuführung des Jahresüberschusses 2019! *
Die allgemeine Rücklage stieg im gleichen Zeitraum von +22,388 Mio. Euro auf +42,777 Mio. Euro an! *
Die zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit bedeutsame Kenngröße „Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme“ stieg von 22,58% in 2010 auf 40,14% 2018 und dann auf 46,68% in 2019 an. *
Für die Jahre 2020 und 2021 kalkuliert die Stadt Reinbek mit Fehlbeträgen von 870.000 Euro (2020) und 3,086 Mio. Euro (2021). Diese Fehlbeträge können dann durch entsprechende Entnahmen aus den 17,28 Mio. Euro der Ergebnisrücklage finanziert werden. *
* Quellen: „Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals und des Anteils des Eigenkapitals an der Bilanzsumme“ (Haushaltsplan 2016, S. 460; Haushaltsplan 2021, S. 534)
Es wird Zeit, das in der Öffentlichkeit verbreitete bzw. kolportierte Bild von „Reinbek ist eine arme Stadt, die durch Schulden erdrückt wird“ zu korrigieren und in das Reich der Märchen und Schutzbehauptungen zu verweisen.
Erwähnen möchte ich auch, dass zusätzlich zu den Jahresüberschüssen erhebliche Tilgungen von Schulden in Millionen-Euro-Umfang durchgeführt werden konnten: So konnten 2016 immerhin 5,99% der Altschulden getilgt werden, 2017 sogar 19,23%! In 2018 betrug die Tilgungsquote 8,15%!
Bei diesen Jahresüberschüssen, die den Stadtverordneten - wie oben gesagt - häufig sehr verspätet mitgeteilt und vorgelegt worden sind, kommen mir Zweifel, ob die Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer in 2015 wirklich gerechtfertigt gewesen sind…..
Der Frage, wie konnten diese über 37 Mio. Euro Jahresüberschüsse von 2011 bis 2019 erwirtschaftet werden, aus welchen Finanzquellen konnte „geschöpft“ werden, in Kürze mehr….
Übrigens: „Dies ist keine Doktorarbeit“ (wer hat das nochmal gesagt??), dennoch möchte ich folgende öffentliche und für jedermann zugängliche Quellen angeben:
· Haushaltspläne der Stadt Reinbek 2011 bis 2021;
· Jahresabschlüsse der Stadt Reinbek von 2011 bis 2019;
· öff. Sitzungsvorlagen zu Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen.
Es grüßen herzlich
und wünschen eine schöne und erholsame Sommerzeit
Heinrich Dierking / Leif Fleckenstein / Cathrin Pohl / Thomas Fleckenstein
V.i.S.d.P.: Heinrich Dierking, Vors. Forum21 e.V., Op den Stüben 42, 21465 Reinbek waehlergruppe@forum21-reinbek.de