Die Forum21-Fraktion in der Reinbeker Stadtvertretung hat am 06.03.2021 nachstehenden Antrag zur Beratung im Haupt-Ausschuss der Stadt Reinbek gestellt:
Prüfantrag an den Bürgermeister/Synergien bei Projekten
Auf Grund der aktuellen pandemischen Lage verzichten wir hier auf ein Datum, bitten aber den Vorsitzenden diesen Punkt auf die Agende der nächsten Sitzung des HA zu nehmen, um bei Annahme des Antrages der Verwaltung die nötige Zeit zur Prüfung einzuräumen und im Anschluss den Ausschüssen die Möglichkeit die Ergebnisse zu beraten und diese in die Haushaltsberatung einzubeziehen.
Wir stellen folgenden Beschlussantrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu Prüfen ob sich Synergien ergeben, wenn für folgende Punkte gemeinsame bzw. abgestimmte Lösungen geplant werden:
1. Angekündigter zusätzlicher Raumbedarf im Sachsenwald-Gymnasium. Hier ist der im März erwartete Schulentwicklungsplan zu beachten.
2. Erweiterter Platzbedarf der OGS der GEMS Mühlenredder. Hier gab es in Rahmen eines vor Ort Termines Hinweise darauf, dass die neuen Räumlichkeiten nicht den aktuellen Bedarf decken könnten. Dies wäre im Detail zu hinterfragen.
3. Raumbedarf der VHS Reinbek. Hier ist der angeforderte Raumbedarfsplan der VHS zu beachten.
4. Akuter und zukünftiger Raumbedarf im Rathaus. Speziell, Vergleich Sanierung oder Neubau unter Beachtung der beschlossenen Klimaschutzziele, sowie Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung und dem Arbeitsschutz der Mitarbeiter (Fläche pro Mitarbeiter). Dieser ist genauer zu benennen, unter der Beachtung einer vor-rausschauenden Flächenplanung die mindestens 10 Jahre in die Zukunft geht. Dies gilt für Personal sowie Raumfläche. Die Stadt wird wachsen und damit auch der Aufwand in der Verwaltung.
5. Akuter und zukünftiger Raumbedarf der Stadtbibliothek. Hier ist u.a. zu prüfen ob ein Ortswechsel von einem Mietobjekt in ein städtisches Gebäude Vorteile für die Stadt bringen könnte.
6. Räumliche Situation der Jugendzentren Treff und JUZ. Hier gilt es sowohl die Substanz der Räumlichkeiten zu überprüfen, sowie, sicherlich noch entscheidender, ob die Standorte noch den aktuellen, bzw. zukünftigen Bedarf von Jugendarbeit in Reinbek erfüllen können.
Bei möglichen Lösungen muss es auch erlaubt sein über eine, auch zeitlich begrenzte Nutzung der Campusschule nachzudenken.
Ebenfalls ist zu prüfen welche Möglichkeiten der Nachnutzung sich für das alte Gebäude bzw. Grundstück der Ortswehr Reinbek ergeben könnte.
Begründung
Im Haushaltsbegleitbeschluss 2021 hat sich die STVV dazu verpflichtet, die Haushalte der nächsten Jahre zu überprüfen. Das bedeutet im besten Fall Kosten reduzieren, Einnahmen erhöhen, Maßnahmen konzentrieren und priorisieren. Wenn es möglich ist mit einer gemeinsamen oder mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu den oben genannten Punkten Synergien zu nutzen/Kosten zu sparen, dann müssen wir diese erkennen und in die Endscheidungen mit einfließen lassen.
Uns ist bewusst, dass dieser Prüfauftrag für die Verwaltung, je nachdem welche Punkte gegenüber gestellt werden, durchaus arbeitsintensiv sein kann. Deshalb fordern wir die Rückmeldung nicht zu einem bestimmten Termin, sondern umgehend in den oder die entsprechenden Fachausschuss, sobald sinnvolle Kombinationen erkannt wurden. Die Fachausschüsse mögen dann beraten und entscheiden, ob die Vorschläge weiterverfolgt werden.
Um den Prüfauftrag nicht aus den Augen zu verlieren, erwarten wir einen Statusbericht der Verwaltung in jedem HA.
Für die Fraktion Forum21
Leif Fleckenstein Cathrin Pohl Thomas Fleckenstein