Forum21-Newsletter vom 18.04.2021

Bauvorhaben Neuschönningstedt „Stettiner Straße 15“ - Baugenehmigung missachtet Bebauungsplan! verantwortlich: Leif Fleckenstein

Das Bauamt der Stadt Reinbek hat für das Neubauvorhaben Stettiner Straße 15 in Neuschönningstedt eine Baugenehmigung erteilt, die Abweichungen von nennenswerten Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans zulässt. Dem Investor wird nun der Abriss des heutigen Wohngebäudes und ein Neubau mit 14 Wohneinheiten erlaubt - und hierbei u.a. die im Bebauungsplan Nr.51 festgesetzte maximale Geschossflächenzahl um 30% zu überschreiten.

Bei einem ersten Bauantrag vom April 2020, der mindestens in drei Punkten Abweichungen vom Bebauungsplan vorsah, wurde den Anwohnern noch eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Auf Antrag der Fraktion Forum21 gab es dazu eine intensive Diskussion im Bau- und Planungsausschuss. Leider haben die anderen Fraktionen nicht gemeinsam mit Forum21 auf die dauerhafte Einhaltung der Festsetzungen im Bebauungsplan gegenüber dem Bürgermeister bestanden und dies auch nicht durchgesetzt.

Der Bürgermeister hat der Öffentlichkeit im Oktober 2020 mitgeteilt, dass der Investor den Bauantrag zurückgenommen hat.

Dass bereits seit dem 12. November 2020 ein neuer Bauantrag des Investors vorlag, der bereits genehmigt wurde, ist weder den Anwohnern noch der Kommunalpolitik mitgeteilt worden.

Erst auf Nachfrage haben wir vom Vorliegen eines erneuten Bauantrages und dessen Genehmigung vom 29.03.2021 erfahren. Es wird deutlich, dass sich im Reinbeker Rathaus in keinerlei Weise bemüht wurde, die von den Anliegern und aus dem Wohngebiet vorgebrachten Anregungen und Bedenken umzusetzen.

Ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung, geduldet vom Bürgermeister als Verwaltungschef, schafft kein vertrauensvolles Miteinander zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik. Zudem sorgt es dafür, dass sich immer mehr Reinbeker*innen von der Stadtverwaltung nicht ernstgenommen fühlen.

Erlass einer Vertragsstrafe für Rohbaugewerk Schulzentrum Mühlenredder

verantwortlich: Cathrin Pohl

Unmittelbar vor der jüngsten Sitzung der Stadtvertretersitzung am 04.02.2021 eröffnete der Bürgermeister, dass die Stadtvertretung eine Entscheidung über eine anstehenden Vertragsstrafe treffen möge – und zwar kurzfristig wegen drohenden Fristablaufs! (Vorlage 2021/060/007)

Im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Mühlenredder hat die Stadt Reinbek Rohbauarbeiten beauftragt mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Gemäß der betreffenden Verdingungsordnung kann eine Vertragsstrafe in Höhe von max.128.000 Euro gegenüber der ausführenden Firma geltend gemacht werden, falls vertraglich vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden - auch wenn keine Schäden entstehen. Beim Rohbau ergaben sich aber Verzögerungen - so waren zum Beginn des Rohbaugewerks die Schadstoffsanierung und der Teilrückbau noch nicht abgeschlossen!

Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem Auftragnehmer gestaltete sich weiterhin konstruktiv.

Der beginnende erste Lockdown im Zuge der pandemischen Situation im Frühjahr 2020 hat zu weiteren Herausforderungen geführt wie der Einschränkung der Reisefreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auf mögliche Störungen des Bauablaufes auf Grund der

 

eingetretenen Verzögerungen hat die Firma ebenfalls flexibel, konstruktiv und kooperativ reagiert. Somit konnte der Eintritt eines Schadens durch den verzögerten Bauablauf verhindert werden. Es waren sich alle Stadtvertreter in der Sitzung einig, dass von einer Vertragsstrafe abgesehen werden sollte, da ja kein Schaden entstanden sei.

Allerdings ist der Unmut in allen Fraktionen groß gewesen wegen der Kurzfristigkeit dieser Information seitens des Bürgermeisters.

Da der Stadt der Fristablauf bekannt war, hätte eine frühzeitige und zeitnahe Information an die Entscheidungsträger ergehen müssen!

Diese „Überrumpelungstaktik“ des Rathauses trägt unserer Meinung nicht zu einem transparenten und konstruktiven Miteinander von Verwaltung und Ehrenamt bei.

Desweiteren birgt diese Entscheidung gegen eine Vertragsstrafe ein mögliches Risiko: zukünftige Auftragnehmer könnten sich bei nicht fristgerechter Fertigstellung darauf berufen und ebenfalls ein weitreichendes Entgegenkommen der Stadt Reinbek einfordern.

Dieser Fall hat das Thema „Baukostencontrolling“ wieder in den Fokus der Politik gerückt. Bekanntlich haben CDU, SPD, Grüne und FDP vor Jahren gegen unsere Stimmen eine bestehende Verfahrensregel zur Mitwirkung der Kommunalpolitiker beim Baukostencontrolling gekippt! In der Folge wurden die städtischen Gremien nicht mehr informiert und nicht beteiligt.

 

Land befürwortet Modellprojekt „Schloß Reinbek“ verantwortlich: Thomas Fleckenstein

Die Landesregierung hat entschieden: das Kulturzentrum Schloß Reinbek darf im Rahmen eines Modellprojektes öffnen und 4 Wochen im April/Mai Veranstaltungen anbieten. Voraussetzung ist ein umfangreiches Hygienekonzept und eine Inzidenz unter 100 (!) im Kreis Stormarn.

Unter 40 Bewerbern aus dem ganzen Land konnte das Konzept unseres Schlosses als eines von 13 Konzepten überzeugen. Das ist ein kleiner, vorsichtiger Schritt wieder hin zu mehr "Normalität", der uns allen Mut machen sollte, dass wir diese Pandemie gemeinsam überstehen können. Ein Blick auf die Inzidenz Statistik zeigt uns aber auch, dass wir nicht unvorsichtig sein dürfen!

Biontech/Pfizer - Impfstoffproduktion startet nun auch in Reinbek   verantwortlich: Thomas Fleckenstein

Es ist noch gar nicht so lange her, da brachte man mit der in Reinbek ansässigen Firma Allergopharma schnell und zu Unrecht nur Themen wie "Querungshilfen gegen Fußweg" und "Angst vor Entlassungen" in Verbindung. Darüber vergisst man schnell, dass bei Allergopharma echte Profis an Innovativen Techniken arbeiten.

Nun folgen der Ankündigung von vor einigen Wochen Taten: am 30.04.2021 wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Werk Reinbek anlässlich der Aufnahme der Impfstoffproduktion für Biontech/Pfizer besuchen.

Das ist eine gute Nachricht und ich denke, wir sollten stolz darauf sein, dass diese Reinbeker Firma einen starken Beitrag leisten wird, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

Kinderstadt „Stormini“ wird 2021 als „Stormini on Tour“ durchgeführt  verantwortlich: Heinrich Dierking

Die bei Schülerinnen und Schülern sehr beliebte Veranstaltung „Kinderstadt Stormini“ soll in 2021 wieder durchgeführt werden (eMail des Kreisjugendringes (KJR) vom 13.04.2021).

Der ausrichtende KJR dieser landesweit einzigartigen Veranstaltung, in der die Teilnehmenden Selbstorganisation lernen und die Verfahren demokratischer Teilhabe im Alltagsleben praktizieren, teilte mit: In 2021 wird die „Kinderstadt Stormini“ unter den Pandemie-Regeln so durchgeführt: