Forum21-Newsletter vom 30.03.2021

Die Kreisstraße K80 wird in Kürze „grundhaft erneuert“ werden! (Heinrich Dierking)

 

Bekanntlich hat Forum21 sich schon seit Jahren für den Ausbau der Kreisstraße K80 zwischen  der Kreuzung Gutenbergstraße und der Anschlußstelle A24 eingesetzt. Dieser Straßenabschnitt kann schon seit Jahren den KFZ-Verkehr mit 25.000 bis 29.000 KFZ/täglich – darunter ein sehr hoher LKW-Anteil – nicht bewältigen! Viele Verkehrsteilnehmer ärgern sich täglich über die Staus in den sog. Stoßzeiten.

Obgleich die K80 ein mehrfaches der Verkehrsmenge als andere Kreisstraßen aufweist, konnten wir keine Mehrheit im Kreistag für den erforderlichen Ausbau finden.

In den Haushaltsberatungen 2019 ist es mir gelungen, 25.000 Euro für eine „Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der K80“ im Haushalt 2020 zu verankern.

 

Im März 2020 (Vorlage 2020-3891) beantragt der Landrat die Zustimmung des Kreistages zur „Deckenerneuerung“ mit Kosten von 900.000 Euro im Jahr 2021:

„Die Fahrbahndecke weist viele Schäden auf. Es sind erhebliche Ausmagerungen und Risse vorhanden. Eine Sanierung ist dringend erforderlich. Hier herrscht ein sehr hohes Verkehrsaufkommen von täglich über 29.000 Kfz.“

Zur „Machbarkeitsprüfung Verkehrsoptimierung K80“ wird ausgeführt: „Hierzu ist es erforderlich zunächst verwaltungsseitig die Bestandsdaten zusammenzustellen und zu bewerten.“

Dies solle im 1. Halbjahr 2020 erfolgen. (Aha, also endlich mal wird korrekt untersucht!)

Das Ergebnis wird dann mit den Vorlagen 2020-4071 u. 2020-4071 im November 2020 mitgeteilt.

Nun ist klar geworden, dass:

„der vorhandene Fahrbahnaufbau als unterdimensioniert einzustufen ist.

Der Straßenabschnitt kann somit mit einer Deckenerneuerung nicht nachhaltig saniert werden und

es ist eine grundhafte Erneuerung über alle Fahrbahnschichten notwendig. Das Vorhaben wird

daher neu in die Dringlichkeitsstufe 1 zum Bauprogramm für Kreisstraßen und Radwege 2021

aufgenommen (siehe Sitzungsvorlage 2020/4072).“

Der Kreistag stellte dann mit dem Haushalt 2021 zur Finanzierung 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Mit der Vorlage 2021-4149 wird im Februar 2021 der Bauentwurf für die „grundhafte Erneuerung“ der K80 zwischen der K 26 (Sachsenwaldstraße) und der A26-Anschlussstelle vorgestellt, der einen frostsicheren Oberbau von 60 cm vorsieht.

Und weiterhin heißt es nun nach näherer Betrachtung der Verkehrssituation:

„Im Zusammenhang mit der geplanten Fahrbahnsanierung sind im Bereich der Knotenpunkte in den Abmessungen der Fahrbahnbestandsflächen Optionen zur Verkehrsflussoptimierung betrachtet worden.“

Es wird in der “veränderten Markierung einzelner Fahrspuren Potenzial für Verbesserungen beim Verkehrsablauf“ auf der K80 gesehen.

Mein Fazit: Es wird zwar nicht zum - unseres Erachtens - erforderlichen Ausbau der K80 (mehr Fahrspuren) kommen, sie wird jedoch „grundhaft erneuert“ = ertüchtigt. Immerhin…

 

Parallel zur Umsetzung dieser „grundhaften Erneuerung“ der K80 im Zeitraum Mai bis Oktober 2021 sollen auch Ertüchtigungen an den über 40 Jahre alten Brückenbauwerken Oher Straße, Grenzweg und Bummereiweg vorgenommen werden.

 

Während der Baumaßnahme werden umfangreiche Umleitungen u.a. über Sachsenwaldstraße / Königstraße / Haidkrugchaussee / Stemwarder Str. und die Möllner Landstraße erforderlich werden. Darüber werden die zuständigen Behörden frühzeitig informieren.

 

 

Bericht aus der Sitzung des Jugend-, Sport- und Kultur-Ausschusses (JSK) am 09.03.2021  (Thomas Fleckenstein)
Volkshochschule (VHS) -  Satzung und Gebührenordnung
In Präsenz  wurde intensiv der Entwurf der neuen Satzung und die Gebührenordnung der VHS Reinbek beraten. Nach 20 Jahren sind die alten Satzungen ausgelaufen und bedürfen grundlegender Überarbeitung. Dazu hat die Verwaltung fachkundigen Rat durch die Beratungsgesellschaft Kubus GmbH eingeholt und eine umfangreiche Vorlage erarbeitet. Ziel war es durch eine moderate Preisanpassung den Zuschuss der Stadt nicht weiter zu erhöhen. Uns ist bei den Beratungen wichtig, dass weiterhin so viele Bürger wie möglich es sich leisten können Kurse zu Belegen. Weitere Erhöhungen, wie es die FDP fordert, lehnt die Forum21-Fraktion genauso ab, wie die Idee, z.B. Sportkurse zukünftig nicht mehr anzubieten. Mit der neuen Satzung/Gebührenordnung sehen wir die VHS gut für die Zukunft aufgestellt. Die Beratung führte leider nicht zum Beschluss, da die CDU noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat.

So werden wir das Thema noch einmal angehen.

 

Raumsituation Bibliothek und Volkshochschule (VHS)
In einem mündlichen Bericht erfuhren wir weitere Details über die Raumsituation in der VHS und der Bibliothek: Die Bibliothek verfügt aktuell über 650m² angemietete Fläche und hat ihr Angebot an Verleihmedien in den letzte Jahren enorm gesteigert. Um aber ein zeitgemäßes Angebot vorzuhalten, werden 1.200m² benötigt. Der Mangel an Fläche geht vor allem zu Lasten von Leseförderprojekten. Hier sieht Forum21 Handlungsbedarf.

Das Gebäude der VHS ist in vielen Teilen nicht mehr zeitgemäß. Die Barrierefreiheit ist nur bedingt gegeben, Die sanitären Einrichtungen sind überaltert, von den Lehrmöglichkeiten wollen wir gar nicht reden. Unserer Meinung ist eine bedarfs- und zukunftsgerechte Komplettsanierung des VHS-Gebäudes erforderlich.

Coronasichere Maßnahmen in der Jugend- und Kulturarbeit
Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen fand in geänderter Fassung eine breite Zustimmung.
Es war gut und wichtig, dass wir darüber gesprochen haben, aber ich wage zu behaupten, dass es diesen Antrag nicht bedurfte, da die Einrichtungen aus sich heraus bereits jetzt jede Möglichkeit der Öffnung planen und wenn möglich umsetzen.

 

„Digitale Informationsgespräche“ unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie
Die Ausschuss-Mitglieder einigten sich darauf, zukünftig auch digitale Informationsgespräche (Video-Konferenzen) durchzuführen, um die Anzahl an Präsenzterminen so gering wie möglich zu halten. In diesen Gesprächen werden wir Beschlüsse vorbereiten, werden aber nicht abstimmen können. Einige Rahmenbedingungen müssen noch geklärt werden, aber dann soll es bereits am 27.04. los gehen. Als erstes stehen Anträge des Jugendbeirates an. Ich werde berichten.

 

 

Hier ein Bericht aus der aktuellen Praxis des KiTa-Lebens aus Barsbüttel (Leif Fleckenstein)

In der Gemeinde Barsbüttel wurde die Kindertagessstätte „Soltausredder“ aufgrund eines hohen Infektionsgeschehens bis einschließlich 01.04.2021 geschlossen.

In der Einrichtung wurden bei mindestens 9 Mitarbeiter*innen und 6 Kindern klinisch bestätigte Fälle der SARS-CoV-2-Virusvariante B.1.1.7 (sog. „britische Variante“) festgestellt.

Das Kreis-Gesundheitsamt  hat für alle Kinder und Beschäftigten der fünf betroffenen Gruppen die Absonderung in häusliche Quarantäne angeordnet.

Auch im Bereich der KiTa-Leitung sowie der Hauswirtschaft und Verpflegung sind entsprechende Infektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden.

Bei über 90 betroffenen Kindern und Beschäftigten, für die eine Quarantäne angeordnet wurde, wurden im sog. „Corona-Testbus“ des Kreis-Gesundheitsamtes auf dem Parkplatz der Kindertagesstätte entsprechende Testungen durchgeführt.

Zur Aufdeckung von Infektionsketten wurde den Kindern aus den übrigen Betreuungsgruppen ein kostenloser Selbsttest zur Verfügung gestellt.

 

Städtische Haushaltslage / Flüchtlingsbetreuung / Elternbeiträge in der Pandemie-Zeit u.a. Themen  (Cathrin Pohl)

Städtischer Haushalt

Auch 2021 weist der Haushalt der Stadt Reinbek ein Minus aus.

Reinbek weist im Ergebnishaushalt eine Deckungslücke von 3,1 Mio. Euro für das Jahr 2021 aus: Erträgen von 70,1 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 73,2 Mio. Euro gegenüber.

Die regional überdurchschnittliche Steuerkraft Reinbeks drückt sich in der positiven Entwicklung der Einkommensteuer sowie der Erwartung von 21,5 Mio. Euro Einnahme aus der Gewerbesteuer aus. Im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen (insgesamt 50,76 Millionen Euro) wird ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro erwartet.

Der Fehlbedarf im Ergebnis-Haushalt von 3,1 Mio. Euro erfordert eigentlich „Konsolidierungs-anstrengungen“. In ihrem Haushaltsbegleit-Beschluss würdigten die Stadtvertreter die derzeitigen Pandemie-Bedingungen, verpflichteten sich zur Konsolidierung im Haushaltsjahr 2022:

„Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die stark problematische und herausfordernde Finanzlage der Stadt Reinbek an, sieht sich aber außer Stande in Anbetracht der Covid-19-Pandemieauswirkungen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit dem Haushalt 2021 umzusetzen.

Mit dem Hintergrund der Kontaktbeschränkungen war und ist eine eingehende und qualifizierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema nicht möglich. Die kurzfristige Ausschöpfung von möglichen Ertragsquellen, erscheint in Anbetracht der negativen Pandemie-Auswirkungen auf die Bevölkerung und Gewerbe nicht geboten.

In 2021 werden die Konsolidierungsmöglichkeiten zum Haushalt 2022 erarbeitet.“

 Reinbek stockt  Flüchtlingsbetreuung auf (siehe Vorlage 2020/13/005)

Die Stadt Reinbek hat eine zusätzliche Stelle „pädagogische Mitarbeiter*in“ für die Flüchtlingsbetreuung geschaffen, die aus Zuwendungen des Landes SH finanziert wird.

Zur zeit ist die Stelle jedoch noch unbesetzt. Sie steht zur Ausschreibung an.

Ausnahme von der Erhebung der Elternbeiträge in kindergartenähnlichen Einrichtungen wegen der Corona Pandemie (Vorlage 2021/50/006)

Durch das zum 01.01.2021 eingeführte Kitagesetz ist eine Förderung von kindergartenähnlichen Einrichtungen durch das Land Schleswig Holstein nicht mehr vorgesehen. In Reinbek betrifft dies:  AWO-Kinderring Klosterbergen, AWO Kinderring Neuschönningstedt und Kindergruppe Kunterbunt. Damit auch die Eltern von Kindern in den kindergartenähnlichen Einrichtungen von der geplanten Beitragserstattung profitieren können, haben die Stadtvertreter  am 18.03.2021 folgendes beschlossen:

AWO-Kinderringe: Für den Zeitraum vom 01.01. bis 21.02.2021 (Zeitraum der kompletten Schließung) werden keine Elternbeiträge in Höhe von ca. 4.100 € für die Betreuung von 23 Kindern im Januar bzw. 27 Kindern im Februar erhoben. Für die Kindergruppe Kunterbunt übernimmt die Stadt Reinbek für den gleichen Zeitraum Elternbeiträge in Höhe von ca. 6.200 €.

Neubau Schulzentrum Mühlenredder (Gemeinschaftsschule und Amalie-Sieveking-Schule)

Der Neubau des Schulzentrums (Kosten ca. 30 Mio. €) schreitet mit großen Schritten voran.

Mit einer Nutzfläche von 12.000 qm hat das neue Gebäude dann doppelt so viel Fläche, wie das in den 1970er Jahren errichtete Schulgebäude. Die Gemeinschafts-Schule beschult zur Zeit ca. 745 Schüler:innen in 36 Klassen.

Das Gebäude ist zwar noch komplett eingerüstet, der neue Haupteingang ist bereits zu erkennen, die Nottreppe an der Ostseite ist fast fertiggestellt und die Arbeiten an den Außenanlagen haben begonnen. Nach Auskunft der Stadt sind die Bauarbeiten im Zeitplan und die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2022 geplant.

Einführung „Luca App“ in Schleswig Holstein

Mit der Einführung der Luca App soll die Kontaktverfolgung einfacher werden, denn alle 15 Gesundheitsämter im Land nutzen dieses Instrument. Mit der App lassen sich dann Kontakte systematisch, lückenlos und schnell nachverfolgen; so sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Kosten für die nötige Infrastruktur übernimmt das Land und die Kommunen übernehmen die Anschlusskosten an die Gesundheitsämter. Betreiber von Gastronomie, Veranstalter oder andere Kultureinrichtungen weisen durch Plakate auf ihre Teilnahme hin.

Absperrungen an öffentlichen Wegen (Vorlage: 2020/BA/001)

Auf Antrag des Seniorenbeirates werden vor dem Hintergrund des veränderten und gewünschten „Fahrradnutzungsverhaltens“ (Radfahrer mit Anhänger, Lastenfahrräder, zweispurige Fahrräder u.ä.) die bestehenden Umlaufsperren an öffentlichen Wegen auf ihre derzeitige Durchfahrtsbreite, Abstand der Sperrbügel und deren Sinnhaftigkeit überprüft.

 

Covid-19: Infektionsgeschehen in den Stormarner Kommunen

 

Aus mir nicht bekannten Gründen hatte der Stormarner Landrat sich wochenlang geweigert, das Infektionsgeschehen in den einzelnen Städten und Gemeinden zu veröffentlichen.

Der Lauenburger Landrat hatte diese gesetzliche Veröffentlichungspflicht frühzeitiger beherzigt.

Nun teilt der Kreis Stormarn seit dem 09.03.2021 die entsprechenden Zahlen mit Covid-19 infizierter Personen jeweils mit Stand Mittwochs mit

(in Klammer Neu-Infizierte in den letzten 7 Tagen):

	Stand 09.03.2021	Stand 16.03.2021	Stadt 23.03.2021
Reinbek	35	31 (13)	34 (21)
Glinde	23	22 (12)	21 (9)
Oststeinbek	15	16 (12)	23 (11)
Barsbüttel	38	45 (20)	48 (28)
Kreis Stormarn	327	352 (169)	354 (185)

              Quelle: Auswertung von Daten des Kreises Stormarn

 

Leider werden die unterschiedliche Anzahl infizierter Personen, mögliche Gründe sowie die Entwicklungen (Was passiert da in Barsbüttel? In Oststeinbek?) nicht öffentlich diskutiert.

Und es werden leider keine örtlichen Inzidenz-Werte veröffentlicht.  

Übrigens:

Im Kreis-Haupt-Ausschuss am 24.03.2021 berichtete Landrat Dr. Görtz aus der Arbeit des Kreis-Gesundheitsamtes, das seit vielen Monaten durch eine engagierte Einheit der Bundeswehr tatkräftig unterstützt wird. Es ist wohl so, dass die Mehrzahl der Infektionen aus dem privaten und häuslichen Bereich herrührt – und von dort dann das Virus lebhaft weiter getragen wird (siehe obigen Beitrag zur KiTa Soltausredder).

 

Bitte beachten Sie weiterhin die COVID-19-Regularien, den gebotenen Abstand und die Hygiene-Vorschriften.                       

Bleiben Sie / Bleibt gesund und vorsichtig.

Es grüßen herzlich  

Heinrich Dierking / Leif Fleckenstein / Cathrin Pohl / Thomas Fleckenstein

 

V.i.S.d.P.: Heinrich Dierking, Vors. Forum21 e.V., Op den Stüben 42, 21465 Reinbek

waehlergruppe@forum21-reinbek.de