Reinbek, den 01.10.2019
Barrierefreie Umgestaltung der Reinbeker Bushaltestellen endlich durchführen! Forum21-Fraktion stellt entsprechenden Antrag vom 30.09.2019
Der Bau- und Planungs-Ausschuss hat am 28.11.2017 eine gemeinsam mit dem Reinbeker Behindertenbeirat erarbeitete Prioritäten-Liste für die barrierefreie Umgestaltung von 13 Bushaltestellen beschlossen.
Wir können nicht feststellen, dass dieser Beschluss von der Verwaltung umgesetzt wird und haben daher beantragt, nun endlich die Kosten für die Umgestaltung der Bushaltestellen in die Haushaltspläne 2020 und 2021 einzustellen.
Wir erachten es für dringlich, den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-Konvention – die eine barrierefreie Nutzung von Bushaltestellen bis 2022 einfordert - zumindest für einen Teil der Bushaltestellen bis Ende 2021 nachzukommen.
Die berechtigten Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Erschwernissen sowie das jahrelange Einfordern des Behindertenbeirates sollten auch vom Rathaus endlich ernst genommen werden.
Fördermittel sind vorhanden und können jederzeit beantragt werden.
Umfangreiche und zeitaufwändige Planungen dürften wohl kaum erforderlich sein.
Nur ein Beispiel: die Bushaltesstelle Ebereschenweg-Süd ist mit Hochbord, Wartenhäuschen und Haltestellensteig optimal vor Jahren hergestellt worden, also könnte doch die Haltestelle Ebereschenweg-Nord auf der gegenüber liegenden Straßenseite zügig gleichartig hergestellt werden.
Heinrich Dierking
Antrag der Forum21-Fraktion
zur Sitzung des Bau- u. Planungs-Ausschusses am 15.10.2019
Hiermit wird folgender Tagesordnungspunkt mit nachstehendem Beschluss-Vorschlag beantragt:
TOP Umsetzung der mit dem Behindertenbeirat Reinbek erarbeiteten Prioritätenliste zur barrierefreien Umgestaltung Reinbeker Bushaltestellen
Die Kosten für die Umgestaltung der Bushaltestellen gemäß der Prioritätenliste werden in den Haushaltsplänen 2020 und 2021 eingestellt.
Begründung
Bezugnehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion „Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV im Gebiet der Stadt Reinbek bis 2022 gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention“ (2017/FR/915) hat gemäß BPA-Beschluss vom 10.10.2017 eine Arbeitsgruppe des Bau- und Planungs-Ausschusses zusammen mit dem Behindertenbeirat Reinbek eine Prioritätenliste der vorrangig umzugestaltenden Bushaltestellen erarbeitet und dem Bau- und Planungs-Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Der Bau- und Planungs-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2017 dieser Prioritätenliste zugestimmt.
Es wird allmählich dringlich, die Kosten für die Umgestaltung in den städtischen Haushaltsplan einzustellen und die entsprechenden Fördermittel (beim Kreis Stormarn) zu beantragen, damit die Umgestaltung der in der Prioritätenliste aufgeführten Bushaltestelle spätestens im Jahr 2021 durchgeführt wird.
Somit würde die Stadt Reinbek den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-Konvention zu mindestens für einen Teil der Bushaltestellen bis Ende 2021 nachkommen und die berechtigten Forderungen des Reinbeker Behindertenbeirates erfüllen können.
Mit freundlichem Gruß
Leif Fleckenstein Heinrich Dierking
Anlage
„Bushaltestellen erster Priorität (Keine Rangfolge)“ vom 25.10.2017
Anlage zum Forum21-Antrag „Barrierefreie Bushaltestellen“ vom 30.09.2019
Am 25.10.2017 haben sich die Unterzeichner im Rickertsenhaus getroffen und
folgende Prioritätenliste für den Umbau heutiger Bushaltestellen zu barrierefreien Bushaltstellen erarbeitet.
Bushaltestellen erster Priorität (keine Rangfolge):
# Schulstraße
# Mühlenredder
# Schulzentrum
# Krankenhaus St.-Adolf-Stift
# Wohltorfer Straße / Alter Kamp -à Bismarck Seniorenstift
# Ebereschenweg-Nord
# Haidkrug
# Sandweg
# Neuschönningstedt-Schule West
# Sachsenwald-EKZ (Berliner Straße)
# Am Forstplatz
# Störmer Weg
# Bismarck-Straße (Verlegung zur Lindenstraße wg. Altenfriede?)
Diese Liste soll möglichst in der November-Sitzung des Bau- und Planungs-Ausschusses beraten werden.
Kurt Martens (Behindertenbeirat)
Ursula Krüger (Grüne)
Gaby Ix (FDP)
Ernst Dieter Lohmann (CDU)
Volker Müller (SPD)
Heinrich Dierking (Forum21)
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