Reinbek, den 15.06.2018
Reinbeker Stadtvertretung beschließt neue Hauptsatzung – und wickelt mehrheitlich den eigenständigen Feuerwehr-Ausschuss ab!
In der gestrigen konstituierenden Sitzung hat die Reinbeker Stadtvertretung mit 28 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen der Forum21-Fraktion eine neue „Hauptsatzung der Stadt Reinbek“ beschlossen.
Die neue Hauptsatzung enthält neben einigen korrigierten Gesetzes-Bezügen, redaktionellen Änderungen und einer übersichtlichen Darstellung der Aufgabengebiete der einzelnen Ausschüsse im § 7 als wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Hauptsatzung die Streichung des bisherigen ständigen Feuerwehr-Ausschusses.
Es hat uns ziemlich überrascht, dass die übrigen Fraktionen in den bisherigen Vorberatungen als wesentliche Forderung die Streichung des Feuerwehr-Ausschusses auf die Tagesordnung setzten, die Belange der Feuerwehr und des örtlichen Katastrophenschutzes sollen nun vom Haupt-Ausschuss mit wahrgenommen werden.
Wir erinnern uns: Seit vielen Monaten setzen einige Kommunalpolitiker lautstark die Behauptung in die Öffentlichkeit, der Brandschutz sei in Reinbek gefährdet! Mit dieser unverantwortlichen Hysterisierung wurden insbesondere Senioren und Alleinstehende verängstigt.
Und diese öffentliche Hysterisierung hat Wirkung gezeigt: Aus Gesprächen wissen wir, selbst Anwohner aus der Schützenstraße, aus der Schönnningstedter Straße, aus der Kieler Straße usw. sehen sich gefährdet und befürchten, im Brandfall nicht von der Feuerwehr rechtzeitig „gerettet“ zu werden.
Das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehren und die Kommunalpolitik ist dadurch beschädigt worden.
Leider haben es die verantwortlichen Wehrführer und der Bürgermeister unterlassen, dieser Hysterisierung durch sachliche öffentliche Informierung „der Brandschutz und die technische Hilfeleistung wird für jede Örtlichkeit in der Gesamtmarkung Reinbek gewährleistet“ entgegen zu wirken.
Nun also, nach der für einige Lautstarke offenkundig persönlich erfolgreichen Kommunalwahl will man sich dieses Themas entledigen und erklärt die Feuerwehr-Belange zu reinen Etat-Angelegenheiten, die der Haupt-Ausschuss mal so nebenbei mit erledigen könne.
Nach unserer Auffassung ist ein eigener ständiger „Ausschuss für Feuerwehren und den örtlichen Katastrophenschutz“ erforderlich,
· um das Grundvertrauen der Öffentlichkeit in Feuerwehr und Kommunalpolitik wiederherzustellen,
· um die Angelegenheiten der strategischen Ausrichtung der Gemeindefeuerwehr (was wird eigentlich aus dem „Feuerwehr-Konzept 3.0“?), der Vorsorge gegenüber örtlichen Katastrophen und Stark-Niederschlägen, der personellen Ausstattung und der Beschaffung der erforderlichen Rettungsmittel usw.
· mit der Öffentlichkeit und Interessierten zu beraten.
Heinrich Dierking