Reinbek, den 10.11.2017
Straßen – Ertüchtigung und -Ausbau steht an!
Ein funktionsgerechtes und funktionierendes Straßensystem von Landesstraßen, Kreis- und Bundesstraßen ist für den Wirtschafts- und Wohnstandort Stormarn lebenswichtig. Dies um so mehr, zumal durch Stormarn auch sehr viele Transitverkehre verlaufen.
Seit Jahren hat sich der Zustand vieler Straßen aufgrund zunehmender Verkehrsbelastung drastisch verschlechtert. Da gleichzeitig unterschiedlich zusammengesetzte Landesregierungen personelle und finanzielle Ressourcen einsparten, hat der Erhaltungsaufwand nicht mit dem Substanzverlust Schritt halten können. Zahlreiche Landesstraßen sind 2014 in das sogenannte „Netz 2“ als Landesstraßen in der Fläche (untergeordnete Verkehrsbedeutung, keine Netzfunktion) eingeordnet und entsprechend bei der „Erhaltungsprogrammplanung“ hintangestellt worden.
Die derzeitige Jamaikaner-Regierung veröffentlicht das Ziel, den erheblichen Sanierungsstau durch zusätzliche Finanzmittel abzubauen und auch die „Netz 2-Straßen“ in die Erhaltungsplanung aufzunehmen. Das ist lobenswert!
In einem ersten Schritt waren die Kreise aufgerufen, für ihren Bereich maximal 10 Landesstraßen zu benennen. Stormarn hat eine Liste von Straßen eingereicht (siehe Vorlage 2017/3159), die alle auch von Buslinien genutzt werden. Der überwiegende Teil der Prioritätenliste bedarf keiner Genehmigungsverfahren, so dass der Planungsvorlauf sehr gering sein dürfte und diese Straßen somit „zeitnah bereits ab 2018 im vorhandenen Bestandsquerschnitt durchführbar sind“.
Es ist weitsichtig, dass der Kreis auch einige Ortsdurchfahrten (Reinfeld, Großhansdorf, Lütjensee, Trittau) bereits zusätzlich benannt hat, für die die umfangreichen Planungen jetzt zeitnah begonnen werden sollten.
Am Listen-Ende stehen Landesstraßen mit erheblichem Ausbaubedarf im Bereich der Autobahnanschlussstellen Ahrensburg und Stapelfeld.
Jetzt warten wir gespannt auf die Entscheidungen der Kieler Jamaikaner.
Die Umsetzung dieser Prioritätenliste dürfte mit einer Auswirkung der oben angeführten Ressourcen-Einsparungen zu kämpfen haben: es fehlen Fachleute in den verantwortlichen Dienststellen, die die Vergabe und Ausschreibung sowie etwaig erforderliche Planungen händeln können. Und nicht nur dort wirkte sich die öffentliche Einsparung aus: Auch die freien, aufgrund Auftragsmangel verkleinerten Planungsbüros suchen jetzt dringend nach Fachkräften, um öffentliche Planungen und Gutachten erarbeiten zu können.
Unter diesem Gesichtspunkt halten wir es für sinnvoll und angebracht, die Initiative der WAS-Stormarn auch finanziell zu unterstützen: Die WAS beabsichtigt, mit Vorplanungen die Ertüchtigung der BAB-Anschlussstellen Stapelfeld und Ahrensburg zeitlich voranzutreiben. Der aus Stormarner Sicht erforderliche Ausbau, um die KFZ-Verkehre stauarm zu ermöglichen, steht bislang bei Bundes- und Landes-Dienststellen noch nicht in der gewünschten Prioritätsstufe!
Heinrich Dierking
Anlage: Liste "Landesstraßen in Stormarn, Maßnahmenliste Erhaltungs- und Ausbaubedarf / Priorisierung", Vorlage 2017/3159, Anlage 2
