Reinbek, den 27.10.2017
Reinbeker Stadtverordnetenversammlung beschließt mit großer Mehrheit den Start in die bauliche Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Schönningstedt
Für die Sitzung am 26.10.2017 hatte die Forum21-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Erweiterung der Grundschule Schönningstedt - Bedarfsbeschluss und Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen für Planungsleistungen“ beantragt und folgenden Beschlussvorschlag vorgetragen:
1.)
An der Grundschule Schönningstedt gibt es aufgrund gestiegener Schülerzahlen und aufgrund deutlich erhöhter Betreuungs-Nachfrage einen Raum-Mehrbedarf für 4 zusätzliche Räume („flexibel je nach Bedarf als Klassen- oder Betreuungsräume“ zu nutzen) sowie für eine Mensa mit 80 Plätzen inklusive Küche.
2.)
Zur Planung der baulichen Erweiterung der Grundschule Schönningstedt ist es erforderlich, bereits jetzt Haushaltsmittel für Planungsleistungen bereit zu stellen, um zügig und kurzfristig die Entwurfsunterlagen zu erarbeiten. Die hierfür notwendigen Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro werden bei dem Produktsachkonto 211030.09011000 / 7851000 (Grundschule Schönningstedt; Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau – Neu-und Anbau) im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig bereitgestellt.
Nach fraktionsübergreifenden Abstimmungen wurde folgender interfraktionelle
Antrag mit den Stimmen von Forum21, SPD, CDU und Grünen befürwortet:
„Zur Planung der baulichen Erweiterung der Grundschule Schönningstedt werden die hierfür notwendigen Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro bei dem Produktsachkonto 211030.09011000 / 7851000 (Grundschule Schönningstedt; Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau – Neu-und Anbau) im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig bereitgestellt.“
Die 3 FDP-Stadtverordneten stimmten dagegen.
Damit ist der Startschuss für die dringend erforderliche Modernisierung und bauliche Erweiterung der Grundschule Schönningstedt gefallen.
Der Sozial- und Schul-Ausschuss hat am 04.10.2017 die Informationsvorlage 2017/60/051 beraten, in der eine bauliche Erweiterung durch 4 zusätzliche Räume (nutzbar als Klassenräume sowie als Betreuungsräume) sowie den Neubau einer Mensa dargestellt wird. Es wird von ca. 1,6 Mio. Euro Herstellungskosten auszugehen sein.
Nur mit dieser baulichen Erweiterung kann dem aktuellen Bedarf an Betreuungs- und Klassenräumen sowie an einer ausreichend bemessenen Mensa mit 80 Plätzen, die die Verpflegung von 160 Schülern im Zweischichtbetrieb ermöglicht, entsprochen werden.
Bereits vor über 10 Jahren stand die bauliche Erweiterung der Grundschule Schönningstedt auf der kommunalen Agenda: In der Sitzung der Stadtvertretung am 29.03.2017
hatte eine knapppste Mehrheit von 17:16 Stimmen eine bauliche Erweiterung abgelehnt und damit leider die Weichen für eine jahrelange Container-Anmietung gestellt (siehe unten angefügten Auszug aus der Niederschrift).
Zum damaligen Zeitpunkt waren CDU und FDP überzeugt, dass die „Zwergenschule“ in Schönningstedt wegen der zu geringen Schülerzahl aufzugeben sei und eine Beschulung in der Gertrud-Lege-Schule in Neuschönningstedt zu erfolgen habe.
Dank des Engagements der damaligen Schulleiterin Frau Kruse, der heutigen Schulleitung, der Betreuerinnen und der Eltern haben sich die Schülerzahlen seit Jahren auf einem 1-2 zügigen Niveau stabilisiert, so dass der Fortbestand dieser Grundschule nicht mehr zur Diskussion stehen sollte.
Da gleichzeitig aufgrund geänderter gesellschaftlicher Ansprüche immer mehr Schulkinder auch zur Ganztagsbetreuung angemeldet werden, ist heute die Schaffung zusätzlicher Räume sowie die Errichtung einer modernen, den gesundheitlichen Ansprüchen der Schulkinder entsprechenden Schul-Mensa unumgänglich.
Insbesondere die äußerst beengten und stressigen Verhältnisse im Mensa-Container sind nicht mehr hinnehmbar und der persönlichen Entwicklung der Schulkinder abträglich.
Übrigens: für den heutigen Mensa-Container und einen Raum-Container fallen jährlich 21.000 Euro Miete an.
Auszug aus der Niederschrift der StVV vom 29.03.2007:
Beschluss:
Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 142.700,-€ bei der Haushaltsstelle 2112.95000 für die Errichtung eines festen Klassenraumes an der Grundschule Schönningstedt wird gem. §82 GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
16 Stimmen dafür 17 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltungen abgelehnt
0 Abwesende/r 0 Abwesende/r gem. §22 GO
Damit gilt die Aufstellung eines Containers als genehmigt.
20,50,60 StVV 29.03.2007
Heinrich Dierking
