Reinbeker Stadtvertretung stimmt mit 11 Stadtvertretern (bei 28 ! anwesenden Stadtvertretern)
für den TSV-Grandplatz Mühlenredder als Standort eines Neuen Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Reinbek
Reinbek 29.09.2017
In der gestrigen Sitzung der Reinbeker Stadtvertretung stand die Beratung über die Sitzungsvorlage 2017/60/49 „Feuerwehrhaus der Ortswehr Reinbek, hier: Standortentscheidung“ an.
In der lebhaften Debatte wurde bereits erkenntlich, dass ein hoher Anteil der Stadtverordneten (StVe) sich enthalten würde.
In Vorgesprächen hatten mehrere Stadtverordnete bereits angedeutet, sich der Stimme zu enthalten, da laut ihrer jeweiligen Fraktionsführung „ihre Nein-Stimme der Bevölkerung nicht zuzumuten sei“.
In der namentlichen Abstimmung ergab sich folgendes überraschendes Ergebnis (28 anwesende StVe, 3 StVe fehlten):
Mit JA stimmten 11 (elf) StVe:
CDU: Enk, Kaphengst, Bortz, Happke
SPD: Müller, Unglaube
Grüne: Zietz
FDP: Rasch, Grünig, Ix
K.-P. Puls
Mit NEIN stimmten 8 (acht) StVe:
CDU: Peter, Schwab
SPD: Schulze-Hortung, Schneider
Forum21: Brügge, Dierking, Tacke, Timm
Enthalten haben sich 9 (neun) StVe:
CDU: Huschke, Löhr
SPD: Fleischer, Köhler, Prüfer, Rund
Grüne: Herder-Alpen, Krüger, Wiener
(Ergebnis-Wiedergabe nach unserer persönlichen Mitschrift und vorbehaltlich der amtlichen Niederschrift.)
Somit ergibt sich das kuriose Ergebnis:
Mit elf Ja-Stimmen haben deutlich weniger als die Hälfte der anwesenden StVe (28) und erst Recht der StVV-Mitglieder (31) für den Standort TSV-Grandplatz Mühlenredder votiert.
Inwieweit ein solcher Minderheiten-Beschluss tragfähig sein wird, wird die zukünftige Haushalts-Beratung ergeben.
Bemerkenswert:
# Die Grünen-Fraktion ist praktisch bedeutungslos bei der Entscheidung gewesen - überwiegend Enthaltungen!
# Die Führungen von CDU und SPD haben die inhaltliche Zerrissenheit der beiden Fraktionen öffentlich gemacht. Ob diese Tortur erforderlich und sinnvoll war, erweist sich angesichts des spröden Ergebnisses und der persönlichen Verwundungen als sehr fraglich.
Mit einem derart Minderheiten-Ergebnis einer nicht qualifizierten Mehrheit kann es kein „Weiterso“-geben!
Unseres Erachtens ist der Standort TSV-Grandplatz damit vom Tisch!
Er wurde trotz zahlreicher Warnungen vor dem Zerreißen von Fraktionen und inhaltlichen Anregungen für ein Gesamt-Reinbek-Konzept von der Verwaltung „zu tode geritten“: Der Bürgermeister drängte fast schon ultimativ auf eine Zustimmung zum Standort TSV-Grandplatz; er wird sich fragen müssen, ob es sich für ihn gelohnt hat, die Zerrissenheit der Stadtvertretung in Kauf zu nehmen.
Der Herr Bürgermeister wäre gut beraten, die Fraktions- und Wehr-Führungen an einen Tisch zu holen und ein einvernehmliches Konzept für Gesamt-Reinbek und für die drei Orts-Wehren Alt-Reinbek, Ohe, Schönningstedt erarbeiten zu lassen.
Heinrich Dierking
Anlagen:
# Bericht der Bergedorfer Zeitung vom 30.09.2017
# In der Reinbeker Stadtvertretung am 28.09.2017 vorgetragene Stellungnahme der Forum21-Fraktion
Sitzung der Stadtvertretung Reinbek am 28.09.2017
TOP 7 Feuerwehrgerätehaus der Ortswehr Reinbek
Hier: Standortentscheidung 2017/60/049
Stellungnahme der Forum21-Fraktion
1.
Unsere Fraktion hat dem Beschluss im November 2015, ein Wettbewerbsverfahren für ein Feuerwehrgerätehaus am Standort Mühlenredder nicht zugestimmt.
Wir haben dem vom Feuerwehr-Ausschuss beratenen Auslobungstext für das Wettbewerbsverfahren nicht zugestimmt. (Forum21 & Lohmann)
Dies auch, weil ein viel zu groß dimensioniertes Gebäude geplant ist (= Ortswehr # nicht Zentrale Gemeindewehr!).
Wir haben frühzeitig und öffentlich mitgeteilt, dass wir dieses Vorhaben am Standort Mühlenredder nicht befürworten.
Wir haben auch unsere Beweggründe genannt und erläutert, zu hohe Kosten, zu groß, zu hohe Folgeinvestitionen Verkehr, Parkplätze usw., unangemessene Verkleinerung der TSV-Sportanlage, eine zur Zeit unbeherrschbare städtebauliche Konfliktlage.
Die Forum21-Fraktion hat dem Prüfauftrag der Stadtvertretung, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, nicht zugestimmt. Wir haben damals nicht erwartet, dass bei einer neuerlichen Prüfung durch die bisher beteiligten Personen ein essentiell anderes Ergebnis herauskommt. (Wir sehen uns durch den derzeitigen Ergebnisbericht auch der damaligen Einschätzung bestätigt.)
Es kann also niemanden überraschen:
Wir halten den Standort TSV-Grandplatz weiterhin für ungeeignet und
das Vorhaben dieses Ortswehr-Gerätehauses für völlig überdimensioniert!
2.
Welche Bedeutung / welchen Wert hätte eine heutige Entscheidung für den Standort TSV-Grandplatz Mühlenredder?
Das sollten wir uns mal in Ruhe überlegen, bevor der Streit zu laut wird.
Für den Standort TSV-Grandplatz Mühlenredder existiert zur Zeit KEIN Planungsrecht! Keine Zulässigkeit!
Hierzu ist die Durchführung einer verbindlichen Bauleitplanung erforderlich.
Es gibt zwar einen Aufstellungsbeschluss für diesen BPlan, aber bislang ist das Verfahren überhaupt nicht richtig fortgeführt worden.
Einen Entwurf des Bebauungsplanes hat der Bürgermeister nach öffentlichen Protesten und Kritik aus Reihen der Fraktionen zurückgezogen.
Bevor aber nicht eine verbindliche Bauleitplanung abgeschlossen ist oder zumindest Planreife vorliegt, wird gar nichts geschehen können.
Bei der städtebaulichen Problemlage und -Dichte des Standortes TSV-Grandplatz ist hier kein leichter „problemloser“ BPlan zu erwarten. Da in diesem Verfahren auch die Errichtung eines Kunstrasenplatzes und die damit einhergehende Lärmbelastung für umliegende Wohngebiete zu regeln ist, gehen wir von einer Verfahrensdauerdauer von mindestens 12 Monaten aus.
Bevor kein positiver BPlan-Abschluss vorliegt, kann es keine Baumaßahmen - auch keine vorbereitenden - geben, das dürfte doch allen, auch den Medien und interessierten Einwohnern klar sein.
Es geht aber noch weiter:
Es ist auch völlig unzulässig, eine Hochbauplanung für das Objekt durchzuführen, da diese die Leistungsphase Genehmigungsplanung aufgrund des fehlenden Baurechtes nicht überwinden kann.
Zurück zur Eingangs-Frage:
Was bringt eine heutige Standort-Entscheidung?
3.
Die Aktiven der Reinbeker Feuerwehren leisten ehrenamtlich einen unschätzbar wertvollen Dienst für Einwohner, Betriebe und den Verkehr sowie für alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen, auf der Kreisstraße K80 und der Bundesautobahn und im Katastrophenfall.
Alle Fraktionen haben in den letzten Jahrzehnten jegliche erforderlichen Finanzmittel für die persönliche und sächliche Ausrüstung, Ausstattung und Einsatzmittel der Feuerwehr-Aktiven bereitgestellt, und zwar einvernehmlich und einstimmig.
Und wenn es hier an Ausrüstung und Ausstattung mangeln sollte, dann gehen wir davon aus, dass alle Fraktionen einstimmig die erforderlichen Finanzmittel bereit stellen werden.
Wir schicken niemanden schlecht oder ungenügend ausgerüstet in die gefahrvollen Einsätze oder setzen unsere Aktiven einem unverantwortlichen Risiko aus!
Dies auch als Antwort auf unzutreffende Behauptungen und Mutmaßungenin der Öffentlichkeit.
Nach meiner persönlichen Einschätzung sind die Reinbeker Feuerwehren sehr gut und effizient ausgerüstet.
Im Vergleich mit anderen Wehren im Kreis liegt die persönliche und sächliche Ausrüstung und Ausstattung sicher weit im oberen Bereich!
Sollte ich mich in dieser Einschätzung irren, so bitte ich um Erläuterung und Hinweise.
Mit meinen Anmerkungen will ich klarstellen:
· Die Entgegensetzung von Feuerwehr und Politik ist nicht o.K.
· Die Behauptungen, Fraktionen würden mit Leib und Gesundheit der aktiven Feuerwehrleute unverantwortlich umgehen ja spielen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. = Fake News!
4.
Das derzeitige Feuerwehrgerätehaus Klosterbergen befindet sich in einem baulich guten Zustand; die haustechnische Ausstattung des Gebäudes mag nicht in allen Punkten mehr zeitgemäß sein, aber sie funktioniert.
Sollte baulicher oder technischer Unterhaltungsaufwand bestehen, so werden die erforderlichen und angemessenen Finanzmittel bereitgestellt.
Mir sind aber erhebliche Kostenanmeldungen nicht bekannt.
Die von Medien und einigen Politikern gestreute Kennzeichnung, das Feuerwehrgerätehaus Klosterbergen sei „marode“, ist sachlich unzutreffend.
Mit der falschen Kennzeichnung „Marode!“ für dieses Gebäude wird der Öffentlichkeit und insbesondere besorgten Einwohnern suggeriert, das Feuerwehrgerätehaus sei baufällig, würde zusammenbrechen, verfaulen, zerbröseln, sei gefahrvoll für Nutzer und Besucher usw.
Das halte ich für sehr unverantwortlich!
Im Übrigen: Die Maifeier wird in und um ein „marodes“ Gebäude veranstaltet?? Man möge sich das mal vor Augen halten.
Ich bitte also darum, derartige Bemerkungen zukünftig zu unterlassen und das damit verbundene Aufputschen der öffentlichen Meinung und die nicht begründbare Unsicherheit der Einwohner zu vermeiden.
Und im Übrigen: Wenn Klosterbergenstraße als „marode“ bezeichnet wird, wie soll der bauliche und haustechnische Zustand der Feuerwehrgerätehäuser in Ohe und in Schönningstedt dann bezeichnet werden?
Es gibt auch für beide Häuser kritische Anmerkungen der Feuerwehrunfallkasse?
5.
Unser Fazit:
Der Brandschutz ist in der Stadt Reinbek gewährleistet.
Der Brandschutz wird auch im Bereich der Ortswehr Reinbek mit dem Feuerwehrgerätehaus Klosterbergen voll umfänglich sicher gestellt und gewährleistet.
Diese Aussage:
der Brandschutz ist gewährleistet und sichergestellt
umschreibt das kommunalpolitische Ziel
und beschreibt auch den heutigen Zustand der personellen und sächlichen Ausstattung, Ausrüstung.
6.
Die Wirklichkeit in unserer Stadt Reinbek enthält auch noch andere wichtige, wesentliche Bereiche.
Und denen sollten wir uns auch zuwenden. WIR wollen das!
§ 1 Gemeinde-Ordnung gibt uns als Ziel vor: Das Wohl der Einwohner fördern! Und zwar aller Einwohner-gruppen!
Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführende Schulen sind städtische Einrichtungen mit einem erheblichen Erweiterungs-, Modernisierungs- und Neubau-Bedarf und einem dafür ebenfalls erheblichen Finanzbedarf.
Die Stadt ist verpflichtet, zusätzliche Betreuungsgruppen für Kleinkinder und Kinder zu errichten. Zur Zeit gibt es eine erhebliche und stetig anwachsende Nachfrage!! Die nicht befriedigt werden kann, aber werden muss…
Die Stadt ist verpflichtet, für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern Betreuungsräume und Mensen zu errichten.
Ich verweise auf die Gertrud-Lege-Schule, auf die Klosterbergen-Schule, auf die Grundschule Schönningstedt (Beratung im Kommenden Schul-und Sozial-A. – erforderliche Investition 1,5 Mio, Notwendigkeit: SOFORT).
Ich verweise auch auf die Gemeinschaftsschule, die einen unvorstellbar hohen Investitionsaufwand erfordert.
Die Stadt behilft sich an der Grundschule Mühlenredder mit einem Container-Behelf für die Ganztagsbetreuung.
Der Wandel in der Gesellschaft und insbesondere die Wünsche der (mittlerweile: meisten) Eltern, die für ihre Schulkinder eine Ganztagsbetreuung wünschen und anmelden, zwingt Rathaus und Politik zum Handel, zum Entscheiden für weitere, bisher nicht vorgesehene Investitionen.
Und wir müssen uns auch darum kümmern, einige eigentlich unhaltbare „Zustände“ in der Betreuung endlich abzustellen.
Alles zu einer Zeit realisieren – das erlaubt weder der städtische Haushalt (Hinweis: Ab 2018 sinken die Einnahmen aus dem ESt-Gemeindeanteil um 700.000 Euro jährlich), noch kann es von einer immer mehr ausgedünnten Rathaus-Mannschaft bewältigt werden.
Kommunalpolitische Entscheidungen erfordern eine umfassende Abwägung der einzelnen öffentlichen Interessen und Belange:
Die Forum21-Fraktion hat sich vor längerer Zeit bereits entschieden, vorrangig den Ausbau, die Modernisierung der Kindertagesbetreuung und der Schulgebäude zu fördern.
Wir bitten insbesondere die Feuerwehr-Mitglieder, die ja auch Eltern, Großeltern von Kindern und Schülern sind, diese Entscheidung mitzutragen.
Kurzfristig ist eine Modernisierung oder ein Neubau von Feuerwehrgerätehäusern unseres Erachtens nicht finanzierbar und nicht realisierbar!
Und insbesondere die Ortswehr Reinbek ist gefordert, ihren Standort Klosterbergenstraße weiterhin zu nutzen und baulich-technisch zu pflegen,
und sich mit diesem Standort zu arrangieren,
wie es ja auch die Ortswehren Ohe mit den Unannehmlichkeiten des Oher Feuerwehrgerätehauses und Schönningstedt mit dem Schönningstedter Feuerwehrgerätehaus tun.
Und wie es bislang auch die Grundschulen und die Gemeinschaftsschule tuen – einige der Unannehmlichkeiten für Kinder, Schüler, Eltern und Lehrer wie Betreuer habe ich ja bereits angedeutet.
7. Was wir wollen?
Mittelfristig wird die Stadt alle drei Feuerwehrgerätehäuser ertüchtigen müssen.
Ein Forum21-Antrag, mit dem wir die Erarbeitung und Beratung eines gemeinschaftlichen Konzeptes für die Gemeindefeuerwehr fordern, ist von der Stadtvertretung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden.
Die Erarbeitung dieses Konzeptes erachten wir für sehr wichtig.
Es wäre schön, wenn sich die drei Ortswehren in der Erarbeitung dieses Konzeptes arrangieren und zusammenarbeiten.
Es soll einen ersten Entwurf bereits geben.
Wir kennen ihn nicht.
Er soll aber in der Ortswehr Reinbek flächendeckend verteilt worden sein.
Da ich diesen Entwurf nicht kenne, will ich dazu auch nichts sagen.
Die Weigerung des Bürgermeisters, Gespräche zwischen Kommunalpolitikern und Wehren auch jetzt vor dieser Beratung zu ermöglichen, das ist das Eine.
Aber ein Gespräch unter Einwohnern, also zum Beispiel Mitgliedern der Feuerwehr und Mitgliedern der Forum21-Fraktion, und das Grundrecht aller Einwohner, die freie Meinungsäußerung, das ist das Andere.
Und das kann kein Bürgermeister behindern oder gar verhindern.
Abschließend:
Wir stehen allen Einwohnern zum Gespräch, zum Meinungs-Austausch, zur Erörterung, meinetwegen auch zum Beschimpfen zur Verfügung.
Die Wirklichkeit ist vielschichtig.
Wir sollten mit einander reden, nicht übereinander.
Dankeschön für die Aufmerksamkeit!
Heinrich Dierking