Die Reinbeker Stadtvertretung hat mit dem 1. Nachtrags-Stellenplan 2017 am 20.07.2017 die neu einzurichtende Stelle – lfd. Nr. 2017: 002 „A12 Stabsstelle Entwicklung und Strategie“ befürwortet.
Unsere öffentlich vorgetragene Stellungnahme hierzu:
Die Forum21-Fraktion lehnt diese mit dem Nachtrags (!!) -Stellenplan neu einzurichtende Stelle ab.
Diese vorgesehene Stelle
- stellt eine völlig freiwillige Leistung der Stadt dar; die Übernahme dieser freiwilligen Leistung ist bislang überhaupt nicht begründet worden!
- unnötig – die bislang nur pauschal angedeuteten Leistungen „Entwicklung und Strategie“, an anderer Stelle wird von „Entwicklung, Strategie und Qualitätsmanagement“, „Erarbeitung eines Beschwerdemanagements“ gesprochen. Dies sind aber alles Leistungen, die vom Bürgermeister himself im Rahmen seiner Tätigkeit zu erbringen sind oder die im Zusammenwirken der verschiedenen Mitarbeiter
- unangemessen hoch mit A12 bewertet; diese Bewertung ist nicht nachzuvollziehen! Hiermit entsteht eine erhebliche ungerechte Bewertung dieser Stelle, während andere Leitungspositionen in Bereichen mit sehr hohen Arbeitsanfall (aufgrund Zunahme der Geschäftsvorfälle, der Zuwanderung, der Einwohnerfluktuation usw.) wie z.B. Personalwesen/Organisation, Bürgerbüro oder Öffentliche Sicherheit z.t. deutlich geringer eingestuft werden. Dies kann kaum sinnvoll sein.
Mit der Ausweisung dieser neuen Stelle wird auch ganz offensichtlich der bisherige Weg der Haushaltskonsolidierung verlassen: Bislang war es Konsens, dass die Einrichtung neuer Stellen nur erfolgt, wenn sie zur Bewältigung pflichtiger Aufgaben unabweisbar erforderlich sind und nicht von anderen Stellen mit übernommen werden können.
Lassen Sie uns weiter den Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam gehen.
Unterstützen sie unseren Antrag und streichen diese „Luxus“-Stelle aus dem Nachtrag.
Hinweis: Erläuterung des BM zu den Stellenplanergänzungen im HH-Plan2016 („einmalig“, „wird sich so nicht fortsetzen“ usw.)
Die Kosten für diese unnötige Stelle werden dann voll in den folgenden Haushaltsjahren und mit den tariflichen Steigerungen den Ergebnishaushalt belasten! Einige sprechen ja schon ganz offen wieder von einer erneuten Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes!
Selbstverständlich tragen wir nachstehende Änderungen mit:
Die zahlreichen Höhergruppierungen der Hausmeister sind längs überfällig gewesen,
die Anpassungen einiger 9er-Stellen an die neue Entgeltordnung sind nicht zu kritisieren,
Warum allerdings einige Anpassungen von Führungsstellen jetzt unterjährig erforderlich sein sollen, wird nicht klar.
Heinrich Dierking 20.07.2017