Reinbek, den 15.04.2017
Europäische Union – unser noch nicht fertig erbautes Haus!
Stormarn ist Teil der Europäischen Union (EU) und profitiert auf unterschiedlichen Ebenen von der EU.
Das ist zum einen die Förderung aus dem „EU-Agrarfonds“, die den landwirtschaftlichen Betrieben Jahr für Jahr „Direktzahlungen“ (…sie dienen auch als finanzieller Ausgleich für zu berücksichtigende Umwelt-Auflagen), „Umverteilungsprämien“ („zur besseren Förderung von kleinen und mittleren Betrieben…“) und „Erstattung nicht genutzter Mittel der Krisenreserve“ garantieren. Und diese EU-Förderung bedeutet für die Betriebe Einnahmen von mehreren Zehn- bis mehreren Hunderttausend Euro (nachzulesen unter www.argrar-fischerei-zahlungen.de). Diese EU-Förderung trägt ganz wesentlich zur Erhaltung und Ausgestaltung der Stormarner Kulturlandschaft bei.
Da sind zum anderen die wirtschaftlichen Verflechtungen regionaler Betriebe mit Betrieben in den EU-Partnerländern, die ungehindert durch Zoll- und Rechtsschranken Wachstum und Entwicklung in Stormarn wie auch in dem jeweiligen EU-Land fördern.
Weiterhin ist es ein unschätzbarer Vorteil der EU – die „Brexit“-Debatte läßt es anschaulich werden – für die EU-Bürger, sich freizügig in der EU zu bewegen, Kontakte zu knüpfen, Erwerbstätigkeiten in anderen Ländern aufzunehmen, den Lebensmitttelpunkt dorthin zu verlegen.
Auch in Stormarn leben und arbeiten mehrere Tausend EU-Bürger, die unsere Betriebe, die Gesellschaft und die Alltagskultur mitprägen.
Stormarner Schulen, Schüler und Studenten erhalten EU-Förderungen für Austausch-Besuche, zeitweilige Aufenthalte in EU-Partnerländern und das Studieren an ausländischen Universitäten (siehe z.B. Erasmus-Programm).
In den Stormarner „Aktiv-Regionen“ werden jährlich erhebliche EU-Mittel verwendet zur Modernisierung der dörflichen Infrastruktur, kommunaler Gebäude und der landschaftlichen Ausstattung.
Also: Die Europäische Union gehört zu Stormarn und prägt das Alltagsleben der Region.
Nach Auffassung der Forum21-Fraktion ist es dringend geboten, auch aus regionaler und lokaler Sicht die Meinungsführerschaft sogenannter „EU-Skeptiker“ zu bestreiten, deren Mummenschanz ein Ende zu bereiten und die positiven Auswirkungen der EU darzustellen. Das falsche Hinweisen der EU-Skeptiker auf vermeintliche Nachteile für das „Stammland“ oder das „Urvolk“ sind durch die tatsächliche Ausprägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen widerlegt.
Und wer wirklich meint, das böse „Brüssel“ sei verantwortlich für den einzuhaltenden „Krümmungsgrad“ von Bananen und Gurken, der verkennt die Regularien von EU-Verordnungen und -Richtlinien, die jeweils am Ende umfassender Abstimmungen mit und unter den EU-Ländern entstehen. So ist zum Beispiel die EU-Wasserrahmenrichtlinie fast 1:1 in das Bundes-Wasserhaushaltsgesetz integriert worden! Ein Ergebnis: Es werden umfangreiche Mittel aus EU-Förderung verwendet zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit von Fließgewässern. Auch in Stormarn!
Heinrich Dierking
Forum21-Stormarn-Fraktion