Forum21-Kolumnen in 2016 auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“
Die Fraktionen der Reinbeker Stadtvertretung veröffentlichen Beiträge auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“.
Forum21 nutzt diese Kolumnen, um kurz und knapp über kommunalpolitische Beratungen, Themen und Entwicklungen zu berichten und mit unseren Informationen Anstöße zum Nachdenken und zur Mitwirkung in der Ortspolitik zu geben. Übrigens: Grüße an die Bürger zu Weihnachten, zu Ostern, zur Sommerzeit wird man dort nicht finden. Zu diesem Zweck schalten wir Anzeigen im „Reinbeker“. (siehe www.derreinbeker.de)
Gesunde Stadt
Zu den gesetzlich verbrieften „gesunden Lebensverhältnissen“ zählen sauberes Wasser, gesunde Wohnungen, reine Luft, eine intakte Umwelt… und auch das Vorhandensein erreichbarer Spiel- und Grünflächen für alle Alters- und Sozialgruppen.
Die von Stadtplanern, Investoren und Baubehörden missverstandene gesetzliche Pflicht zum sog. Vorrang der „Innen- und Nachverdichtung“ kleistert für die Einwohner wichtige Grünflächen mit Gebäuden zu, ohne an anderer Stelle neue Grünflächen zu schaffen. So ist in Reinbek die ehemalige „Buff“-Wiese hinter dem Schulzentrum bebaut worden, die „Freizeitbadwiese“ zum überwiegenden Teil mit sog. „Mobilheimen“ bepflastert worden – und sogar Waldflächen an der Waldstraße sollen bebaut werden können.
Bislang konnte verhindert werden, eine Bebauung der wertvollen grünen Lunge „Schwesterngarten“, die Zerstörung des Cronsberg-Parks durch Wohngebäude, des Bolzplatzes Emil-Nolde-Str.
Unser Dank gilt den Bürgern und Anwohnern, die sich für den Erhalt unserer Grünflächen und damit auch gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse eingesetzt haben.
Bleiben Sie bitte „am Ball“!
Heinrich Dierking 16.12.2016
Etappenziel erreicht!
Von der Idee zur Realisierung ist bekanntlich ein weiter Weg.
Unsere Idee: Südlich „Am Sportplatz“ eine moderne Sportstätte mit Übungsplätzen und Sporthalle zu errichten, die Voran Ohe für den Breiten- und Jugendsport nutzen kann.
Njet, weil außerhalb der sog. „Siedlungsachse“!! sagte die Kieler Landesplanung und forderte kategorisch einen schlüssigen Bedarfsnachweis.
Diese Expertise „Sportstättenentwicklungsplan“ (Vorlage 2015/50/010-1) ist mit tatkräftiger Unterstützung der Sportvereine mittlerweile fertig gestellt. Ergebnis: In Reinbek fehlen Sportflächen; die wenigen verfügbaren Hallen-Flächen und -Zeiten sind chronisch überbelegt und reichen nicht aus; bereits heute werden teuer Hallenzeiten in der Umgebung angemietet.
Die wachsende Nachfrage nach sportlicher und spielerischer Betätigung aller Altersgruppen erfordert einen Neubau und insbesondere eine „Drei-Feld-Halle“ – wenig überraschend für Insider und Terminplaner!
Jetzt sollte Kiel einer Verlagerung der Sportanlage Ohe zustimmen, oder?
Damit ist der erste Schritt getan, doch viele weitere gut durchdachte müssen folgen.
Heidrun Tacke 17.11.2016
Zweierlei Maß !?
Seit Anfang Oktober wird die Landesstraße L222 – Stemwarder Straße und Haidkrugchaussee durch den Landesbetrieb S-H erneuert – Asphaltdecken, Radweg, Seitengräben. Was auffällt am Bauprogramm: eine Straßenentwässerung, die in das Kanalsystem ableitet wird NICHT gebaut; die Entwässerung dieser Straßen wird weiterhin überwiegend durch Versickerung im Seitengraben erfolgen.
Beide Straßen liegen innerhalb der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Glinde, beide Straßen weisen mit fast 10.000 Fahrzeugen/Tag eine erhebliche Verkehrsbelastung mit extrem hohem LKW-Anteil auf.
In benachbarten Wohngebieten hat der Zweckverband Südstormarn auch für kleinste Anliegerstraßen die Straßenentwässerung über Regenwasserkanäle und den „Anschlusszwang“ der Wohngrundstücke durchgesetzt – auf Kosten der Anlieger! Wegen der Lage im Wasserschutzgebiet III und zum Schutz des Grundwassers ist Versickerung von Straßenwasser unzulässig!
Der Schutz des Grundwassers scheint bei der L222 kein wichtiger Belang zu sein: Messen die Reinbeker Vertreter im Zweckverband mit zweierlei Maß?
Heidrun Tacke 19.10.2016
20 Mio. neue Schulden
In einer öffentlichen, jedoch von der Öffentlichkeit wenig beachteten Sitzung des Reinbeker Haupt-Ausschusses kurz vor der Sommerpause wurde endlich die von uns seit langem geforderte mittelfristige Infrastrukturplanung beraten. Auf Empfehlung des Bürgermeisters beschloss die Mehrheit die Aufnahme von jährlich 5 Mio. neue Kredite zur Schuldenfinanzierung von Schulausbauten, Feuerwehrgerätehaus Reinbek usw. usf.
In 4 Jahren wird sich Reinbeks Schuldenstand somit auf weit über 40 Millionen Euro erhöhen. Weitere Konsequenz: zukünftig wird Reinbek 5% dieser 20 Mio. Euro zu tilgen haben, heißt jährlich 1 Mio. Euro, die auch erst einmal erarbeitet werden muss.
Uns ist keine Stormarner Kommune bekannt, die derart ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überreizt, die aktuelle Steuereinnahme-Situation fortschreibt und der zukünftigen Generation den erhöhten Schuldendienst überantwortet!
Unsere Hoffnung: Bei den jährlichen Haushaltsberatungen wird eine deutliche Mehrheit dieser Verschuldungsmentalität nicht folgen und diese bombastische Verschuldung verhindern!
Heinrich Dierking 22.09.2016
Glindes Bauhof
Dieser soll vom Zweckverband Südstormarn (ZVS) auf dessen Betriebsgelände errichtet werden, konnte der Presse entnommen werden.
Wie das? Dem Zweckverband ist die hoheitliche Aufgabe der Abwasser-Beseitigung u.a. für die nördlichen Reinbeker Stadtteile übertragen worden. Diese – und nur diese – Aufgabe wird finanziert durch die Beiträge der Grundeigentümer.
Nachgefragt auf der Sitzung der ZVS-Versammlung am 22.06. gab es die Beschwichtigung: nein, nein, selbstverständlich werden die Beiträge dafür nicht verwendet, der ZVS sei zwar Bauherr, finanziert werde der Bau ausschließlich von Glinde, z.B. auch über die Miete Glindes. Nicht besonders erhellend, denn der ZVS finanziert sich ausschließlich über Beiträge! Oder hat der ZVS jetzt einen neuen Geschäftsbereich „Immobilienwirtschaft“ aufgebaut? Wer hat dies beschlossen? Wann und wie sind Öffentlichkeit und Stadtvertretung beteiligt worden?
Alles sehr sonderbar, leider nicht einzigartig: Seit 1990 steht im ZVS-Gebäude das gesamte Ober-Geschoss leer. Ungenutzt seit Jahrzehnten! Finanziert durch Abwasser-Beiträge?
Heidrun Tacke 23.06.2016
Seriöse Kalkulation
ist im Wirtschaftsunternehmen unabdingbar, um am Markt bestehen zu können.
Und in der Öffentlichen Verwaltung und in der Politik? Auch hier gilt nicht das „Wünsch-Dir-Was“-Prinzip, das schon manche Kommune (siehe Lübeck) an den Abgrund führte. Reinbeks To-Do-Liste umfasst mit dem erforderlichen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung, dem Ausbau der gymnasialen Oberstufe am Schulzentrum, einem Kunstrasenplatz, mindestens einem neuen Feuerwehrgerätehaus, Investitionen in Sporteinrichtungen, mit der Modernisierung des städtischen und des Feuerwehr-Fuhrparks und der energetischen Sanierung städtischer Gebäude ein Investitionsvolumen von deutlich über 30 Mio. Euro. Unwägbares ist noch nicht berücksichtigt.
Wir haben bereits seit Längerem die Einführung der „stadtwirtschaftlichen Kalkulation“ (wurde gern belächelt) und eine mittelfristige „Infrastruktur-Planung“ entsprechend Reinbeks finanzieller Leistungsfähigkeit gefordert.
Diese Infrastruktur-Planung wird jetzt endlich erarbeitet!
Seriöse Entscheidungen können erst nach deren Vorliegen getroffen werden.
Heidrun Tacke 26.05.2016
Wer „A“ sagt…..
Die Einrichtung einer Oberstufe am Schulzentrum Mühlenredder ist mit großer Mehrheit befürwortet worden. Nach einer am 09.03. erfolgten Begehung aller Räume sind uns Mängel und Unzulänglichkeiten deutlich geworden: Gebäude und Räume sind dringend zu modernisieren, aus- und umzubauen, um eine angemessene und ansprechende „Beschulung“ zu gewährleisten. Wir stellen uns vor, mit einem Bauprogramm über 5 Jahre mit jährlich 1,5 bis 2 Mio. Euro das Schulzentrum zu ertüchtigen: Neubau eines „MINT“-Traktes, Umbau der heutigen Fachräume zu Klassen, Neubau eines Mensa-Aula-Gebäudes, Umbau des heutigen Forums, Ergänzungsbau von Räumen, bauliche Modernisierung vorhandener Räume und Fassaden…..
Ganz wichtig ist eine „Vision“, eine baulich-gestalterische Perspektive für die Zukunft. Auch um Eltern, Schüler, Öffentlichkeit für diesen Schulstandort zu begeistern! (Container sind nur teure Behelfe, keine Lösung.)
Die erforderlichen Investitionen sind mit Priorität in der Haushaltsplanung 2017-2022 darzustellen. Jawohl – „mit Priorität!“ Denn… (siehe Überschrift)!
Heinrich Dierking 21.04.2016
Geht`s noch?!
Nach der Sommerpause 2015 wurde die Notwendigkeit offenkundig, rasch Unterkünfte und Wohnungen für immer mehr zugewiesene Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen,
In vertraulichen Gesprächen suchten Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende kurz- und mittelfristig umsetzbar Lösungen. Aus der Verwaltung kam der Vorschlag, in der Parkanlage (!!) Cronsberg an zwei Standorten Wohngebäude für Flüchtlinge zu schaffen. Diesen abstrusen Vorschlag haben nicht nur wir vehement abgelehnt. Damit schien diese Idee zu den Akten gelegt zu sein.
Mitte Februar 2016 überraschte der Bürgermeister mit der öffentlichen Vorlage 2016/60/023. Diese sieht mit dem irreführenden Titel „Nachverdichtung“ – denn tatsächlich handelt es sich um die städtebaulich sehr zweifelhafte und bedenkliche Umwandlung von Grünfläche in Wohnbaufläche! – vor, 2 Flächen im Osten und im Westen zu Wohnbauflächen zu entwickeln.
Dabei sind unsere Grünflächen unverzichtbar für eine nachhaltige Siedlungsstruktur und für die Nutzung aller Altersgruppen.
Konsequenter Widerstand ist angesagt….!
Heinrich Dierking 17.03.2016
Dumm gelaufen??
In der Ausgabe vom 14.01.2016 berichtet die „Bergedorfer Zeitung“ unter „Stadt bleibt auf 360.000 Euro sitzen“: Die Stadt hatte für die Sanierung der Sporthalle TSV Reinbek – Gesamt-Summe 2,2 Mio. Euro – eine Förderung durch die Aktiv-Region (=EU-Geld) beantragt, auch 720.000 Euro zugesagt bekommen; jetzt sind davon 360.000 Euro gestrichen…“weil es Fehler im gewählten Vergabeverfahren gegeben habe“ (BZ)! Der Bericht ist ein Musterbeispiel für guten Journalismus, der sich nicht durch Presseerklärungen und sonstiger PR lenken lässt.
Wir erfahren erst durch diesen Bericht von der geringeren Förderung. Dabei sind 360.000 Euro durchaus eine haushaltsrelevante Größe! Der Rathaus-Chef ist verpflichtet, die Politik über wesentliche Entwicklungen unverzüglich zu informieren.
Aber: auch in der sog. Politiker-Post am 14.01. KEINE Info. Doch halt: um 17:14 Uhr teilt das Rathaus per eMail mit, der verantwortliche Amtsleiter bereite einen Vermerk vor! Wie schön.
Ich empfehle Wachsamkeit und kritisches Durchlesen wohlgeschliffener PM: Wichtig scheint, was nicht gesagt wird….
Heinrich Dierking 14.01.2016