Metropolregion – neue Verfassung eröffnet Chance fürs Zusammenwachsen!
Nach einer jahrelangen Debatte über „Ziele“ und „Strukturentwicklung“ liegt nun ein „Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit“ in der Metropolregion Hamburg (MRH) vor (siehe Vorlage 2016/2786).
Die neue ab 2017 geltende Struktur enthält folgende Änderungen:
# das bisherige Verwaltungsabkommen wird durch einen Kooperationsvertrag abgelöst.
# die bisherige Geschäftsstelle wird zukünftig die Geschäfte des neugegründeten „Projektbüros MRH e.V.“ besorgen. Mit diesem Projektbüro e.V. erhält die MRH eine eigenständige Rechtsform und ist dann geschäftsfähig, u.a. um Drittmittel zu akquirieren und regionsweite Projekte durchzuführen.
# besonders begrüßen wir die Aufnahme der 12 Gründungsmitglieder der „Initiative pro MRH e.V.“ als zusätzliche Träger: mit den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Unternehmensverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund wird die MRH (endlich) im Wirtschafts- und Arbeitsleben verankert.
Schließlich weist unsere Metropolregion mit ca. 5 Mio. Einwohnern einen Arbeitsmarkt mit ca. 2,6 Mio. Erwerbstätigen und sehr stark vernetzten Pendler- und Handelsströmen auf.
Sehr positiv zu vermerken:
die neue Struktur erfordert keine höheren Beitragsleistungen für den Kreis als Träger.
Und die Gebietskulisse ist jetzt abschließend festgelegt! Eine „Ausdehnung“ um immer weiter entfernte Kreise kann wirksam verhindert werden.
Forum21 hat mit der Mehrheit des Stormarner Kreistages der neuen MRH-Struktur und der Bildung des „Projektbüro e.V.“ zugestimmt. Beides erscheint uns geeignet, Intensität und Charakter der regionalen Zusammenarbeit auf eine neue Stufe fort zu entwickeln.
Zukünftig kommt es unseres Erachtens darauf an, die Regionalentwicklung und die Kooperation zu verstärken und auf zukünftige Projekte wie z.B. die Fehmarnbelt-Querung und den Ausbau der Autobahn A1 – Achse auszurichten.
Wir wünschen uns mittelfristig eine deutliche Verstärkung der demokratischen Legitimation der MRH durch direkte kommunalpolitische Verankerung. Der derzeit vorgesehene Kommunalbeirat dürfte wenig tauglich ein, zumal er zwar ein „wichtiges Bindeglied darstellen“, aber ohnehin nur eine beratende Funktion haben soll.
Aus der Entwicklung anderer Metropolregionen folgern wir:
Nur durch Aufgabenübertragung und -wahrnehmung für die Mitgliedskörperschaften und durch die Einrichtung direkt gewählter Gremien/Regionsvertretungen stellt sich eine erfolgreiche Identität in und mit der Gesellschaft her.
Heinrich Dierking
Forum21-Stormarn-Fraktion