Forum21-Kolumnen 2015 auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“
Die Fraktionen der Reinbeker Stadtvertretung veröffentlichen Beiträge auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“.
Forum21 nutzt diese Kolumnen, um kurz und knapp über kommunalpolitische Beratungen, Themen und Entwicklungen zu berichten und mit unseren Informationen Anstöße zum Nachdenken und zur Mitwirkung in der Ortspolitik zu geben. Übrigens: Grüße an die Bürger zu Weihnachten, zu Ostern, zur Sommerzeit wird man dort nicht finden. Zu diesem Zweck schalten wir Anzeigen im „Reinbeker“. (siehe www.derreinbeker.de)
Leuchtturm-Projekt?
Unsere Erwartung nach dem erfolgreichen Architektur-Wettbewerb, der Neubau des Feuerwehrhauses in Alt-Reinbek würde zügig voranschreiten, wurde enttäuscht.
Sehr kurzfristig vor der Haushalt-Sitzung überraschte das Rathaus mit zwei Vorlagen und forderte 2,8 Mio. mehr!
Dieses Begehren tragen wir nicht mit. Denn es gibt bislang weder Aussagen zum erforderlichen Lärmschutz, zum Umbau des „Mühlenredders“, zur Verlagerung der entfallenden PKW-Stellplätze, zur Verlagerung der Bushalte, zum Schutz des Knicks, zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges, zur Berücksichtigung nachbarlicher Belange usw usf.
Damit ist die Aufgabe fürs Rathaus umschrieben: Vorlage eines städtebaulichen Gesamt-Konzepts mit einer Gesamt-Kosten-Ermittlung und Durchführung der Bauleitplanung.
Sehr irritierend: Obgleich Feuerwehr-Führung und Sachverständige sich umfassend in der Vorprüfung wie im Wettbewerb beteiligten, hat die Ortswehr nun Schwächen des Siegerentwurfes festgestellt; die gewünschte Umplanung soll zu Mehrkosten von „10 bis 12 bis 15%“ führen! Bleibt wohl doch ein Aufreger-Thema…..
Heinrich Dierking 11.12.2015
„Festsetzungen“ ?
Die Stadtvertretung ist gesetzlich beauftragt und verpflichtet, die Inhalte = Festsetzungen in Bebauungsplänen unter Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange zu bestimmen. Diese ihr „vorbehaltene“ Aufgabe nimmt die Stadtvertretung im Sinne des Allgemeinwohls und mit dem gebotenen Ernst wahr.
Erstaunt sind dann jedoch Politik und Öffentlichkeit, wenn diese Festsetzungen einfach beiseite geschoben werden und Gebäude entstehen, die erheblich von den Festsetzungen abweichen.
Beispiel: Das P&C-Gebäude im Gewerbegebiet Senefelder Ring wurde auf gesamter Fläche mit deutlich höherer Firsthöhe genehmigt, die dort aus guten Gründen (Landschaftsbild, Einbindung in die Umgebung usw.) festgesetzte „zulässige Firsthöhe“ von 12 Meter und der Möglichkeit, auf einer Teilfläche auch bis maximal 15 Meter hoch zu bauen wurde faktisch außer Kraft gesetzt.
Eine Beteiligung städtischer Gremien fand nicht statt, die Verantwortung der Stadtvertretung wird untergraben und ins böse Licht gestellt.
Leider wächst durch diese Unkultur behördlicher Allmacht kein Vertrauen in der Öffentlichkeit.
Heinrich Dierking 12.11.2015
Wahrscheinlich 475 Flüchtlinge und Asylbewerber
Flüchtlinge und Asylbegehrende wird das Land in diesem Jahr der Stadt Reinbek zuweisen. Bis zum Jahresende haben Rathaus und Politik noch 250 Personen mit Wohnraum zu versorgen. Den es jedoch noch nicht gibt. Da es sträflich versäumt wurde, Wohnbau-Flächen auszuweisen, beginnt die Suche nach kurzfristig verfügbaren städtischen Flächen, die für diesen Zweck genutzt werden können. Erste Standortvorschläge des Rathauses lassen Hektik erkennen. Die hinter verschlossenen Türen gehandelten Standorte greifen erheblich in die bisherige Stadtentwicklung ein, betreffen überwiegend einen Stadtteil und sehen keine Bürger-Mitwirkung vor. Ist das Prinzip „Tabula Rasa“ sinnvoll und angebracht? NEIN: die bisherigen Prinzipien – u.a. angemessene Grünversorgung, Erhaltung von Großbäumen, Schutz von Spiel- und Schulflächen, Beteiligung der Öffentlichkeit - gelten weiterhin. Also keine Überbauung von Schulgärten und wichtigen Grünflächen, keine Abholzung wertvoller Bäume, keine unangemessene Betroffenheit nur eines Stadtteils, frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit!
Heinrich Dierking 09.10.2015
175, 200, 250 oder 375? Flüchtlinge und Asylbewerber
Flüchtlinge und Asylbegehrende wird das Land in diesem Jahr der Stadt Reinbek zuweisen. Nach der „Öffnung eines wilden Balkan-Korridors“ schwillt die Zuwanderung enorm an und wird auch 2016 auf diesem hohen Niveau zu erwarten sein.
Die Unterbringung dieser großen Anzahl stellt für Verwaltung, Politik und Bürgergesellschaft eine große Herausforderung dar, die wir gemeinsam meistern können.
Im Vordergrund steht die Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften und Wohnraum zur dezentralen Unterbringung in den Stadtteilen. Hier ist die Politik gefordert, zügig und umsichtig weitere Wohnstandorte auszuweisen und Geld im Haushalt bereit zu stellen. Die soziale und medizinische Betreuung, die Bereitstellung von „DaZ“ (Deutsch als Zweitsprache) – Klassen, die persönliche Begleitung und Sprachvermittlung durch die Willkommens-Initiative sind weitere wichtige Aufgaben, um die Integration in Gesellschaft und Arbeitsleben zu ermöglichen.
Dies alles erfordert auch zusätzliche professionelle Unterstützung: Hausmeister, Sachbearbeiter, Ingenieure und andere Fachleute.
Und eine mittelfristige Strategie - die bislang fehlt!
Heinrich Dierking 11.09.2015
„Spektakel“ in Reinbek
garantieren immer mal wieder kreis- und landesweite Aufmerksamkeit!
Nach der bundesweit „einmaligen Architektur“ - der bis heute nicht fertiggestellten „Holländerberg-Brücke“, der Desaster-Planung und –Ausführung des Umbaus der Möllner Landstraße nun also ein Hinundher um noch nicht vorhandene Meerforellen, die bis zur Bille-Quelle über eine sündhaft teure „Fischtreppe“ wandern sollen.
Obgleich kürzlich eine starke Mehrheit der Stadtvertretung die Bereitstellung von immer neuen Haushaltsmitteln ablehnte und das Bauprogramm kippte, behelligt das Rathaus die Stadtvertreter mit einer ausstehenden Grundsatzentscheidung für dies Paradies-Bauwerk! Rechthaber des BUND (Naturschutzbund) und des Rathauses behaupten die Unausweichlichkeit des Reinbeker Engagements und malen Schreckgespenste von Regress und Öko-Desaster an die Wand. Schon kippen Einige um, stimmen im Umwelt-Ausschuss PRO Fischaufstieg!
Das letzte Wort hat jetzt die Stadtvertretung.
Wer meint, das sei ja zum Lachen, verkennt die Lage: es geht um mehrere Hunderttausende Euro aus dem Stadtsäckel und eine schwer kalkulierbare Baustelle.
Heinrich Dierking 12.06.2015
Orientierung: Angebot!
Die Buslinien stehen erneut auf dem Prüfstand: Nachdem 2014 eine vorläufige Fahrplanstruktur nach der durch den HVV angekündigten Aufgabe der Metrobuslinien (z.B. 11) ins Werk gesetzt wurde, bereitet der Kreis Stormarn als Aufgabenträger des „ÖPNV“ die Ausschreibung des Netzes Glinde/Reinbek für den Zeitraum ab 2016 vor. Die zahlreichen Wünsche von Nutzern, neue Wohngebiete und das klimapolitische Gebot „Weniger PKW – Mehr ÖPNV“ führen allmählich zur neuen Orientierung!
Nicht allein die heute feststellbare Nutzung / „Nachfrage“ sollte Grundlage für das neue Bus-Netz sein, sondern das Interesse, mit Linienführung und möglichst engen Fahrtakten möglichst viele Menschen zum Verzicht auf PKW sowie zum „Umsteigen auf Bus und Bahn“ zu bewegen und somit der Verlärmung unserer Städte entgegen zu wirken!
Diese neue „Angebots“-Orientierung bringt uns eine neue Lebensqualität und stellt eine große Chance auch zum Zusammenwachsen im Mittelzentrum RGW dar, die sich R & G & W etwas kosten lassen sollten.
Merke: Erbsenzählen ist ein untaugliches Mittel gegen den Dauerstau!
Heinrich Dierking 14.05.2015
Grundsteuer zurück!
Im Dezember schrieben wir:
„Bittere Entscheidung zum Haushalt für das Jahr 2015: Die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer werden um 20 Prozentpunkte (heißt: ca. +5,5%) angehoben. Nur so erscheint es uns möglich, das riesige Minus von ca. 1,5 Mio. Euro, hervorgerufen durch erhöhte Abgaben …, an den Kreis … aus zu gleichen.“
Der Stormarner Kreistag beabsichtigt, zur Jahresmitte den Hebesatz für die Kreisumlage aufgrund der guten Ertragslage wieder abzusenken - und nimmt damit diese Erhöhung zurück, so wie es die Kreispolitik gegenüber den Kommunen versprochen hatte!
Damit entfällt die Dezember-Begründung für eine Erhöhung der Grundsteuer in Reinbek: es sind ca. 465.000 Euro weniger an Bad Oldesloe abzuführen!
Wir erachten es als Gebot der Fairness und der Glaubwürdigkeit, aufgrund der verminderten Zahlung an den Kreis auch die Erhöhung der Grundsteuer wieder zurück zu nehmen. Die Reinbeker Stadtvertretung ist gefordert, nach dem erwarteten Senkungsbeschluss des Kreistages im Juni zügig die entsprechenden Beschlüsse vor Ort zu fassen und die Bürger ebenfalls wieder zu entlasten.
Versprochen ist versprochen!
Heinrich Dierking 16.04.2015
Keine „Unterkünfte“
für Flüchtlinge, die die Stadt sich selbst „befristet“ und auf heutiger Waldfläche (!) an der Feldstraße genehmigen soll – und wie üblich in einem Baugenehmigungsverfahren: ohne Beteiligung der Öffentlichkeit!
Sondern: dauerhaft nutzbare Wohnungen im Geschossbau, die flächensparend, ressourcenschonend und energieeffizient erstellt und kostengünstig unterhalten werden können, benötigt Reinbek, um das Angebot für dringend benötigte Wohnungen im bedarfsgerechten Zuschnitt für Alleinstehende, Alleinerziehende, Senioren, junge Menschen sowie Zuwanderer und Asylsuchende zu befriedigen.
Übrigens für Alle mit öffentlicher Förderung durch das Land.
Nur so schaffen wir „win-win-Situationen“! Die erforderliche Bauleitplanung gewährleistet eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, schneidet niemanden Einflussnahme und Informationen ab und schafft Vertrauen. Wenn Rathaus und Politik an einem Strang ziehen und zügig arbeiten, kann Bauleitplanung kurzfristig zum Ziel kommen und der Bau von Wohnungen starten.
Packen wir es an. Motto:„Ja, wir schaffen das!“
Heidrun Tacke 27.02.2015
Neuer Wohnungsbau
ist dringend erforderlich, der den Interessen unserer Einwohner dient und nicht nur dem Profitinteresse der Investoren!
Die Ausweisung von Flächen für Einfamilienhäuser, Stadtvillen und Komfort-Eigentum führt zur Vergrämung zahlreicher Reinbeker: Junge Menschen, Alleinstehende, Alleinerziehende, Senioren, junge Familien, von „Entmietung“ bedrohte Reinbeker suchen händeringend bezahlbare und geeignete Mietwohnungen.
Da dieses Angebot nicht bedarfsgerecht geschaffen wird (Ausnahme: Baugebiet Schröder Koppel!), und derzeit durch die städtische Anmietung von Wohnungen für Asylbegehrende weiter verknappt wird, wandern immer mehr Reinbeker „aus“. Damit verliert unsere Stadt auch engagierte Bürger z.B. in Feuerwehr, Initiativen und Vereinen – vor dem Hintergrund des „demographischen Wandels“ ist das unverzeihlich.
Bürgermeister und Politik müssen sich endlich ihrer Verantwortung und diesem Bedarf stellen und Entscheidungen treffen im Sinne unseres Stadtleitbildes und Landschaftsplans: „Bei Bedarf“ Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich des sogenannten Holzvogtlandes! Geredet wurde lang genug, tuen wir es jetzt!
Heidrun Tacke 30.01.2015