Flüchtlings- und Asylbewerber-Zuwanderung - Herausforderung für die Selbstverwaltung
Seit kurzem ist klar: dem Kreis Stormarn werden ab Mitte September jede Woche 85 bis 100 Flüchtlinge / Asylbegehrende zur Unterbringung zugewiesen. Dies bedeutet: die Kommunen haben deutlich mehr
Personen unterzubringen, als bisher angenommen. Und: der Zuwanderungs“strom“ wird mindestens bis tief in das Jahr 2016 fortwirken. Damit dürfte die Annahme, Zuwanderung sei eine kurzfristige und
temporäre Erscheinung, der man mit der Errichtung von zeitweilig angemieteten Containersiedlungen begegnen könne, ad absurdum geführt sein.
Kreis und Kommunen brauchen ein langfristig ausgerichtetes Konzept zur Unterbringung und Integration der Zuwandernden in unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Das Konzept sollte unseres Erachtens
folgende Schwerpunktaufgaben lösen:
Wohnen statt Unterbringung Die „Unterbringung“ in teuer angemieteten Containern wird nicht ausreichen. Die Anmietung von Wohnungen ist auch nur eine Zwischenlösung: sie verschärft die eh schon
vorhandenen Probleme für Junge, Alleinstehende und Alleinerziehende preisgünstigen Wohnraum zu finden. Die Kommunen werden nicht umhin kommen, städtebaulich geordnet Bauflächen auszuweisen und
dauerhaft nutzbare Wohnungen zu schaffen. Denn auch Zuwanderer mit Bleiberecht, Duldung oder Asylanerkennung benötigen Wohnraum.
Betreuung vor Ort Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen, Integrationsbeauftragten, Kleiderstellen usw. benötigen weiterhin eine umfassende Unterstützung. Die Betreuung kann jedoch nicht
dauerhaft vorrangig durch Freiwillige übernommen werden. In den Verwaltungen sind zusätzliche hauptamtliche Stellen einzurichten, um für die neuen Einwohner angemessene Dienstleistungen zu
erbringen. Die bislang als freiwillige Leistungen organisierte Lebensbetreuung und Sprachvermittlung durch AWO und Diakonie ist zu ergänzen und dauerhaft auszurichten.
Schulbesuch, Sprachkurse und Kulturvermittlung Für alle Zuwanderer sollte täglicher Deutschunterricht obligatorisch sein, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Informationen über Grundrechte und die gleichberechtigte Stellung aller Menschen sind wichtig, um ein konfliktfreies Zusammenleben zu gewährleisten. Die Unterrichtung der schulpflichtigen
Zuwanderer erfordert eine Überprüfung der örtlichen und regionalen Schulentwicklungspläne, die nun (wieder) von höheren Schülerzahlen ausgehen sollten, und möglicherweise einen Ausbau der
Beruflichen Schulen!
Integrations-Plan Das in Schweden praktizierte Modell, jedem Zuwanderer mit einem individuellen „integrations-Programm“ die Integration in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, überzeugt
uns. Wir sollten Ähnliches praktizieren!
Finanzierung sichern! Land und Bund sind für die Finanzierung verantwortlich - schließlich konnten für die „Rettung“ der Aktionäre prekärer Banken ja auch Dutzende Milliarden kurzfristig
bereitgestellt werden.
Information und Mitwirkung der Einwohner ist unverzichtbar und sollte umfassend erfolgen. Ängste und Zweifel der Einwohner sind zu berücksichtigen.
Bislang hat sich das dezentrale schleswig-holsteinische Modell der „Selbstverwaltung“ im Zusammenwirken von hauptamtlicher Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerengagement hervorragend bewährt.
Mit Zuversicht und Vertrauen auf die eigenen Stärken werden wir auch die zukünftige Herausforderung bewerkstelligen. Der Erbärmlichkeit und Gewaltherrschaftlichkeit eines gewissen Orban gilt es
unsere Vision von Menschenwürde und Europa entgegen zu setzen!
Heinrich Dierking
Forum21-Stormarn-Fraktion