Letzte Klappe für vorgesehene „Fischaufstiegsanlage am Mühlenteichwehr“!
Die Submission am 19.03.2015 der Ausschreibung der vorgesehenen „Fischaufstiegsanlage in der Bille am Mühlenteichwehr“ erbrachte ein Ergebnis, dessen Konsequenz Bürgermeister und Amtsleitung den Fraktionsvorsitzenden am 09.04.2015 vorstellten.
Die im Haushaltsplan vorgesehenen Geldmittel reichen nicht aus, um eine Beauftragung vorzunehmen und die Bauarbeiten in 2015 durchzuführen.
Die Stadtvertretung wird in der Sitzung am 30.04.2015 darüber zu befinden haben, ob für das Haushaltsjahr 2015 überplanmäßig 1.420.000 Euro bereitgestellt werden.
Insgesamt sind nunmehr 2.226.000 Euro erforderlich für die Beauftragung der Baufirma.
Der Fördergeber akzeptiert diese Beauftragung mit einer Förderung von 1.925.000 Euro, die er allerdings nur in Teilsummen in 2015, 2016 und 2017 bereitstellen will.
Die Stadt Reinbek hat somit nicht nur 10% zu finanzieren, sondern insgesamt 302.000 Euro zu dem Bauauftrag beizusteuern – und hat außerdem die Kosten der Planung mit ca. 230.000 Euro aufzubringen, was in der Summe auf stolze 532.000 Euro hinauslaufen wird und mittlerweile jegliche Vorstellungskraft übersteigen dürfte. (nur zur Erinnerung: ursprünglich war von 90.000 Euro, später dann von 160.000 Euro als städtischer Kostenanteil an den Gesamtkosten gesprochen worden!)
Der Fördergeber dieser EU-Mittel will offenbar seine Förderung auf das Submissionsergebnis vom 19.03.2015 deckeln, auch wenn eine möglicherweise erneute Ausschreibung in 2016 zu einer noch höheren Auftragssumme führen sollte….!
Jetzt beginnt spitzfindig-kreatives Rechnen und Auseinanderdividieren der Baukosten: Müsste die Stadt nicht sowieso den (bereits seit Jahren wegen Baufälligkeit markierten) Wehrsteg erneuern (ca. 150.000 Euro), müsste nicht auch die Ufermauer der Bille dringend saniert werden (ca. 270.000 Euro)? Was sich ja mit den ca. 100.000 Euro bereits entstandenen Planungskosten für die Stadt auf ca. 520.000 Euro addieren würde, wenn auf eine Beauftragung verzichtet werden würde.
Die Forum21-Fraktion hat die Angelegenheit und Konsequenzen einer Beauftragung bzw. einer Aufhebung der Ausschreibung beraten und spricht sich gegen eine Beauftragung und gegen die Bereitstellung von weiteren Haushaltsmitteln für 2015 aus.
Wenn das Land als zuständiger Unterhaltungsträger der Bille (Gewässer 1. Ordnung) eine Fischaufstiegsanlage am Reinbeker Wehr bauen will, um die Vision einer Fischdurchgängigkeit vom Ozean bis zur Quelle durchzusetzen, dann bitte mit 100%-Landes-Anteil an den Bau- und Planungskosten! Den Wehrsteg wollen wir gerne erneuern!
Negative Auswirkungen auf den Mühlenteich und die Bille oberhalb des Mühlenteichwehrs sind durch den Verzicht auf eine Fischaufstiegsanlage nicht zu erwarten.
Großen Bereichen der Bille wird ohnehin heute schon ein „guter ökologischer Zustand“ bescheinigt. Also lassen wir das Bille-Ökosystem sich doch weiterhin naturnah entwickeln!
Heinrich Dierking
Forum21-Stadtfraktion