Forum21-Kolumnen 2014 auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“
Die Fraktionen der Reinbeker Stadtvertretung veröffentlichen Beiträge auf der sog. „Stadtseite“ im „Reinbeker“.
Forum21 nutzt diese Kolumnen, um kurz und knapp über kommunalpolitische Beratungen, Themen und Entwicklungen zu berichten und mit unseren Informationen Anstöße zum Nachdenken und zur Mitwirkung in der Ortspolitik zu geben. Übrigens: Grüße an die Bürger zu Weihnachten, zu Ostern, zur Sommerzeit wird man dort nicht finden. Zu diesem Zweck schalten wir Anzeigen im „Reinbeker“. (siehe www.derreinbeker.de)
Bittere Entscheidung
zum Haushalt für das Jahr 2015: Die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer werden um 20 Prozentpunkte (heißt: ca. +5,5%) angehoben. Nur so erscheint es uns möglich, das riesige Minus von ca. 1,5 Mio. Euro, hervorgerufen durch erhöhte Abgaben an das Land, an den Kreis und durch geschätztes Steuereinnahmen-Minus auszugleichen.
Einen Haushalt mit einem Fehlbetrag zu beschließen kommt u.E. einem politischen Offenbarungseid gleich – und gibt uns voll in die Hände der Kieler Bürokraten. Das halten wir für nicht verantwortbar!
Reinbek hat als extrem steuerstarke Gemeinde weiterhin ein strukturelles Defizit: zu viele laufende Kosten. Daher wird es unabdingbar, endlich die Folgekosten und Auswirkungen aller wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Wird es dafür eine stabile Mehrheit in der Stadtvertretung geben? Schafft es BM Warmer, das im Rathaus durch zu setzen?
Wir hoffen darauf.... „Wünsch-Dir-Was“ und „Alles vom Feinsten“ sind Maßstäbe der Verschwendung und Verschuldung, die für Rathaus und Politik in die Mottenkiste gehören!
Die fetten Jahre sind vorbei.
Heinrich Dierking 12.12.2014
Vierzehn (14!) Tore
soll das neue Feuerwehrgerätehaus am Mühlenredder bekommenen, höchst geräumige Büros und Sitzungsräume, Alles vom Feinsten – Dies und noch viel mehr erfuhren die handverlesenen Politiker in einem Geheim-Workshop zum Raumbedarf!
14 Tore – wofür? Bislang ist die Stadtteil-Feuerwehr Reinbek laut Feuerwehrbedarfsplan mit 4 Groß-Lösch- und 2 Sonderfahrzeugen (Drehleiter, Rüstwagen) und 2 kleineren Fahrzeugen ausgestattet, heißt: 7 Tore. Wer immer für dieses aus der Zeit fallende Konzept verantwortlich ist, er sollte zur Kenntnis nehmen: Reinbek wird durch das neue Finanzausgleichsgesetz Jahr für Jahr noch mehr Umlagen zum Land und zum Kreis abzuführen haben, so dass mittelfristig nur Selters statt Sekt geboten werden kann.
Vorrang haben also gute Ausrüstung, sichere Schutzbekleidung und funktionale Fahrzeuge, ansonsten praktische Industriebauweise und Mindeststandard. So wie das die FeuerwehrkameradInnen aus ihrem beruflichen Alltag kennen.
Dieser Workshop muss ins Licht der Öffentlichkeit, sofort und umfassend.
Heinrich Dierking 14.11.2014
Fiese Ausplünderung
Anerkannt ist: steuerstarke Kommunen sollen steuerschwache unterstützen.
Aber die geplante Größenordnung sprengt alle Maßstäbe: Die Kieler Regierung fordert mit einem neuen „Finanz-Ausgleich“ (FAG) 800.000 Euro mehr von Reinbek (nur Norderstedt muss in S-H mehr zahlen!) und über 10 Mio. Euro mehr vom Kreis Stormarn, Geld, das den Großstädten NMS, Ki, HL, FL zugeteilt wird. Auch Wentorf, Glinde, Barsbüttel sollen kräftig bluten.
Mit diesem irren Politik-Harakiri wird diese Landesregierung (besonders beinhart: GRÜNE-Finanz-Min., SPD-Innen-Min.) sich zu Recht bald aus der Geschichte verabschieden. Konsequenz des neuen FAG für Reinbek: von jedem Euro-Steuermehreinnahme gehen über 40 Cent ans Land! Bisherige Konsolidierung des Haushaltes wird konterkariert, die Regierung erzeugt in Reinbek enormen „Haushalts-Fehlbedarf“, heißt Kreditbedarf.
Und ALLE „Freiwilligen Leistungen“ auch Freizeitbad, soziale und kulturelle Infrastruktur, drei (!) Feuerwehren usw. müssen erneut auf den Prüfstand, Entschuldung rückt fern, Neuverschuldung unvermeidbar, Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer vom Land so gewollt!
Jetzt wird zum Wohle unseres Gemeinwesens Widerstand zur Pflicht!
Heinrich Dierking 16.10.2014
Immer (!?) wieder
Pfusch beim Bauen? Mangelnde Sorgfalt? Ungenügende Bauüberwachung? beim öffentlichem Bauen.
Die Kunststoffbrücke am Holländerberg, Paradebauwerk mit europaweiter Signalfunktion, ist immer noch ein Streitpunkt aller am Bau Beteiligten.
Nach Fertigstellung der Straßen Oher Weg und Op den Stüben wurden diese erneut „aufgegraben“: mehrere Kanalanschlüsse waren nicht hergestellt worden.
Im neu erstellten Regenwassersammler-West unter der Hamburger Straße soll ein Höhenversatz von deutlich über 10 cm „hergestellt“ worden sein, der den Durchflussquerschnitt deutlich einengt.
Die frische Deckensanierung der Straße Mühlenredder wurde wieder aufgebrochen und erneut hergestellt.
Ganz aktuell: der kürzlich hergestellte westliche Abschnitt der Möllner Landstraße wird wieder aufgebrochen. Die Fahrbahn (kann man zur Zeit als Schaukelstrecke erleben) ist fehlerhaft.
Und die Wassergosse (um die zu errichten „mussten“ 17 gesetzlich geschützte, ökologisch und visuell wertvolle 70jährige Lindenbäume gefällt werden!) hat „Ausführungsmängel“ und wird zerstört. Straßensperrungen inklusive.
Warum?
Nur in Reinbek? Nur mal so?
Heinrich Dierking 19.09.2014
Führungsversagen!
Ein immer noch unter der Decke gehaltener Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum „Energie-Management“ in städtischen Gebäuden attestiert der Stadtverwaltung: enorme Verschwendung von Energie und Finanzen, mangelhafte Erfassung der tatsächlichen Verbräuche, ineffiziente Gebäudebewirtschaftung usw usf.
Und dies obwohl bereits ein Prüfbericht des LRH vor vielen Jahren kritisierte, dass politische Beschlüsse zum Gebäude- und Energiemanagement nicht umgesetzt wurden. Allen Bekenntnissen zum echten, wahren, umfassenden Klimaschutz zum Trotz. W
ährend Schüler und Schülerinnen engagiert und erfolgreich am „fifty-fifty“ teilnehmen, Hauseigentümer sich um ihren Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz bemühen, verpennt das Rathaus die Zeichen der Zeit.
In der Stellungnahme zum Prüfbericht (Vorlage 2014/10/012) attestiert die Verwaltung sich, auf dem richtigen Weg zu sein, moniert fehlende politische Beschlüsse (!) zum Tätigwerden, verspricht Besserung ab „dem zweiten Halbjahr 2015“.
Also: Alles Halb so schlimm? Wohl kaum. Richtig schlimm!
Heinrich Dierking 22.08.2014
Reinbeker Modell
Das neue Wohngebiet „Schröders Koppel“ am Oher Weg soll unterschiedliche Wohnformen enthalten: Einfamilienhäuser, Reihenhäuser mit kleineren Grundstücken, Doppelhäuser, Geschosswohnungen mit öffentlicher Förderung, 1-2-Zimmer-Wohnungen sowie Mehrgenerationen-Wohnungen.
Mit diesem Angebot wird eine gesellschaftliche Mischung angestrebt, die dem dringenden Bedarf an erschwinglichem Wohnraum für Mieter, junge Familien, Alleinstehende und Senioren entspricht.
Mit einer entsprechenden Preisgestaltung und Mietwohnungen sollte auch jungen Menschen, Mitgliedern der Feuerwehr und der Hilfsdienste Reinbek als Wohnstandort ermöglicht werden.
Diese radikale Abkehr von der bisherigen Bauleitplanung in Reinbek, die „marktkonform“ fast nur zum Nutz und Frommen Vermögender Stadtvillen (Waldstraße), große und teure Grundstücke (B66 Schönningstedt) oder teure Eigentumswohnungen (B31 „Reinb. Höhe“, B48 „Schwesterngarten“) anbietet, wird Städtebau endlich mal wieder der gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht!
Unser Urteil: „Empfehlenswert zur Nachahmung“.
Heinrich Dierking 26.06.2014
Wald„nutzung“?
Die über 50 Teilnehmer unseres Winterspazierganges staunten nicht schlecht: Längs der Straße „Parkallee“ stehen in sog. Senkrecht-Aufstellung täglich dutzende PKW - außerhalb der Straße und im Wald Wildkoppel!
Erstaunen und Entsetzen machten sich breit als wir erkennen mussten: Es handelt sich hier nicht um „wildes“ Parken zwischen uralten Eichen und Buchen! Nein, das Rathaus erlaubt dieses „wilde“ Parken in einem Waldbestand, hat Verkehrsschilder aufgestellt und „Reinbeker Poller“, um ein weiteres Hineinfahren in den städtischen Wald zu begrenzen.
Der Straßenname „Park“allee erhält so einen eigentümlichen Klang.....
Wenn nun – was naturbedingt unausweichlich scheint – ein Zweiglein oder gar Ast herabfallend ein parkendes Auto touchiert, wird man dem betreffenden Alt-Baum mit der Kettensäge zu Leibe rücken, um die „Verkehrs“sicherheit wieder herzustellen – und die Autos vor den Bäumen schützen.
Das schafft dann weitere Parkplätze im Wald! Diese Art unzulässiger Waldnutzung führt zur kommunalen Waldzerstörung.
Wanderer, kommst Du nach Reinbek....!
Heinrich Dierking 14.03.2014
„Schwesterngarten“
Erst kürzlich sind Stellungnahmen wichtiger Behörden aus dem August 2013 zur vorgesehenen Bauleitplanung „B48“ veröffentlicht worden, die bei der Entscheidung am 03. Dezember 2013 zur Erschließung und Bebauung nicht bekannt waren. Die behördlichen Einschätzungen erfordern eine Überprüfung der bisherigen Beschlüsse! - Wir akzeptieren eine moderate Wohnbebauung an der HH-Straße. Wir fordern weiterhin: erst Grundlagen-Untersuchungen zur Ökologie und eine detailgetreue Kartengrundlage, dann Entscheidungen und eine „ehrliche Planung“!
Wir wollen keine Zerstörung eines „Kleinods“, keine Vernichtung „gesetzlich geschützter Biotope (Binsen- und seggenreiche Nasswiese)“, kein Regenrückhaltebecken im Wald, keine Erschließung und Bebauung, die zu „schwerwiegenden Eingriffen in den Naturhaushalt und das Ortsbild führen“, keinen Umbau der HH-Straße, der eine nachteilige Veränderung und Erschwernisse für Fußgänger hervorruft.
Wer will DAS wollen? Die „Schwestern“ sicherlich nicht!
Die „Katholische Wohltätigkeitsanstalt“ – doch wohl auch nicht!
Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich.
Heinrich Dierking 30.01.2014